Auszug - Informationsveranstaltung zum Ausbau der Berliner Straße  

Die Dringlichkeit wird vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Kraft, begründet.

Gegen die Dringlichkeit spricht Herr Mindrup – Fraktionsvorsitzender der SPD.

Mit 11 Ja-Stimmen, 33 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wird die Dringlichkeit nicht bestätigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht,

noch vor Ablauf der öffentlichen Auslegung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Berliner Straße zwischen Granitzstraße und Breite Straße mit den Anwohnern, Gewerbetreibenden und Vertretern der BVG eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

Veranstaltungsort und Termin sind rechtzeitig durch Aushang und Anzeigen öffentlich zu machen.

Johannes Kraft                                                                                    Manuela Michehl

Fraktionsvorsitzender                                                                         und die übrigen Mitglieder

                                                                                                            der Fraktion