Auszug - Ausschussbildung  

Im Verlauf der Diskussion zu dieser Drucksache beantragt die Fraktion der CDU die Einberufung des Ältestenrates. Die Tagung der BVV wird zu diesem Zweck um 18.15 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr fortgesetzt.

Seitens der Gruppe der FDP wird der Antrag auf Überweisung der Drucksache in den zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss gestellt. Dieser Antrag wird vom Vorsteher unter Berufung auf den § 67 der vorläufigen Geschäftsordnung nicht zugelassen.

Es schließt sich die Abstimmung an:

Der von der Fraktion der CDU vorliegende Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag des Bezirksverordneten, Herr Rauschenbach (Die Republikaner), der ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wird.

Der Antrag der Fraktionen der SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen (3. Ausfertigung) wird mit 40 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

2. Ausschusssitze für Fraktionen

a)     Im Jugendhilfeausschuss erhalten die Fraktionen 9 Sitze

b)     Im Ausschuss für Kultur und Bildung, im Ausschuss für Umwelt und Natur, im Ausschuss für Schule und Sport, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Migration erhalten die Fraktionen 11 Sitze.

c)      unverändert

gez. BV Johannes Kraft, Vorsitzender

gez. BV Manuela Michehl und die übrigen Mitglieder

Abstimmungsergebnis: