Auszug - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Mietobergrenzen  

Gab am 06.09. Zusammenkunft zw. S.T.E.R.N., BA und Mieterberatung. Bisherige Beschlüsse verlieren durch das Urteil ihre Gültigkeit.

·        Präzisierung der Sanierungsziele notwendig,

·        Aktuelle Daten müssen einbezogen werden,

·        Vertragslösungen mit Bauherren in Sanierungsgebieten,

·        Vorzeitige Entlassung aus Sanierungsgebieten neu überdenken,

·        Bescheide dürfen keine Vorgaben des BGB beeinträchtigen,

·        Instrumente wie Sozialplanverfahren müssen effektiver eingesetzt werden,

·        Urteil trifft auch Bauträger/Eigentümer z.B. im Bereich des Bauumfanges. Antragsteller treten zurück, da ihren Wünschen nicht entsprochen werden kann.