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Auszug - Verhalten von Radfahrern
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Die
Beschlussempfehlung wird per Konsensliste mehrheitlich bei einigen Enthaltungen
beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: 1. Die
Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wendet sich an alle am Straßenverkehr
teilnehmenden Radfahrer, im Interesse der Verkehrssicherheit aller Bürger und
Bürgerinnen die Regeln der Straßenverkehrsordnung konsequent einzuhalten und
besonders die Gefährdung von Fußgängern durch wenig rücksichtsvolles Fahren auf
Gehwegen zu unterlassen. 2. Das
Bezirksamt wird ersucht, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes anzuhalten,
verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern auf Fußwegen zu ahnden. Entsprechende
Absprachen sind mit den zuständigen Polizeibehörden zu treffen. Abstimmung im Ausschuss: 8 / 0 /2
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