Auszug - Trägerschaft Life Science Center Buch  

Der Vorsteher übergibt die Tagungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt an die Beisitzerin Frau Lipke.

Mit dem Hinweis, dass in der Begründung im vorletzten Absatz der „Punkt 9“ durch „Punkt 6“ zu ersetzten ist, wird die Beschlussempfehlung mehrheitlich bei einige Enthaltungen beschlossen.

Anschließend übernimmt der Vorsteher, Herr Kirchner, wieder die Sitzungsleitung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stimmt dem Beschluss des Bezirksamtes Pankow vom 04. April 2006 in der wie folgt geänderten Fassung zu :

Teil A

I. Das Bezirksamt holt Bereitschaftserklärungen (Letter of Intent) der privaten Akteure zur Unterstützung des Projektes Life Science Center in Berlin-Buch ein.

Die BVV nimmt die vorliegende Bereitschaftserklärung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 15. Mai 2006 zur Kenntnis (Anlage 1)

II. Das Bezirksamt erklärt die prinzipielle Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft im Sinne der GA-Richtlinie zum Bau und Betrieb eines Life Science Centers in Buch. Bedingungen dafür sind:

1.      Der Eigenanteil an der GA-Förderung ist namens und in Vollmacht des Landes Berlin sowie unentgeltlich durch die Berlin Buch Management GmbH bis zur GA-Antragstellung in vollem Umfang einzuwerben und mittels Letter of Intent (LoI) abzusichern. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel muss entsprechend des Verfahrens der Auftragswirtschaft seitens Dritter erfolgen. Eine Beteiligung des Landes Berlin erfolgt nicht.

2.      In einem Betriebskonzept ist die wirtschaftliche Betreibbarkeit des LSC nachzuweisen. Die Dach- und Fachkosten sind als Aufwand darzustellen.

Vor Formulierung des GA – Antrages ist der BVV in einer Vorlage zur Beschlussfassung eine begutachtete Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.

Zuschüsse aus dem Landeshaushalt Berlins bzw. aus dem Bezirkshaushalt Pankows zum laufenden Betrieb sind ausgeschlossen.

3.      Das Bezirksamt legt der BVV zur Sitzung im November 2006 einen Zeit- und

Arbeitsplan zur Umsetzung des Projektes vor. In diesem Zeit- und Arbeitsplan

sind „Meilensteine“ zu definieren, an denen die Umsetzbarkeit des Projektes

überprüft wird und die BVV jeweils mit einer Vorlage zur Beschlussfassung 

zu beteiligen ist. 

Teil B

Ergänzend beschließt die BVV Pankow :

1.      Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei den zuständigen Senatsverwaltungen die Bereitstellung des notwendigen Personals und der erforderlichen Mittel zur Umsetzung des Projektes zu beantragen. Die BVV Pankow nimmt zur Kenntnis, dass das Bezirksamt Bauherr sein muss, wenn öffentliche Fördergelder in Anspruch genommen werden sollen. Daher ist die Sicherung der Bauherrenfunktion durch das Bezirksamt Voraussetzung.

2.      Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Überarbeitung des vorhandenen Verkehrsgutachtens für Buch  zu dringen und dabei insbesondere Verkehrsspitzenbelastungen und die Anbindung an das Fernstraßennetz zu betrachten. 

3.      Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen auf eine Verbesserung der Anbindung von Buch an das überörtliche Fernstraßennetz, den Aufbau eines Verkehrsleitsystems sowie eine attraktivere ÖPNV-Versorgung zu drängen.

4.      Die BVV ersucht das Bezirksamt, zügig den Abruf und den ordnungsgemäßen Einsatz der Fördermittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur innerhalb des Ortsteils Buch sicherzustellen.

5.      Die BVV ersucht das Bezirksamt, mit der Senatsverwaltung für Finanzen abzustimmen, dass das Life-Science-Center  als Finanzvermögen innerhalb des Bezirks geführt werden darf, um den bezirklichen Haushalt von den kalkulatorischen Kosten freizustellen.

6.      Die BVV weist darauf hin, dass das Life-Science-Center als touristische Infrastruktur nur dann erfolgreich betrieben werden kann, wenn Buch und der gesamte Bezirk Pankow von Besuchern aus aller Welt als weltoffen, tolerant und sicher erlebt werden.

7.      Vor Abgabe des GA – Antrages ist die BVV mit einer Vorlage zur Beschlussfassung zu beteiligen.

8.      Die BVV nimmt die in der Anlage 2 beigefügte Erklärung des Rechtsamtes zur Rechtsgrundlage zur Kenntnis.