Auszug - Drs. Nr. V-1033 - Mehr Sicherheit und Platz für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule  

Vor der Abstimmung zu dieser Drucksache verliest der Vorsteher eine Erklärung der Bezirksverordneten Frau Anders, in der sie erklärt, aufgrund einer möglichen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilzunehmen (siehe Anlage).

Per Konsensliste wird die Beschlussempfehlung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV ersucht das Bezirksamt,

1.      Kurzfristig die vom Bezirksamt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit  im Bereich der Borkumstraße am Schulstandort der  Rosa-Luxemburg-Oberschule umzusetzen,

2.      den Schulentwicklungsplan so zu präzisieren, dass der Schulstandort der Rosa-Luxemburg-Oberschule auf beiden Seiten der Borkumstraße als ein Schulstandort entwickelt wird,

3.      die Borkumstraße zwischen der Hausnummer 17 a und der Neumannstraße nach Änderung der Schulentwicklungsplanung im Sinne von Punkt 2 dieses Antrages für den Fahrzeugverkehr zu schließen,

4.      den o.g... Straßenabschnitt der Borkumstraße nach Änderung der Schulentwicklungsplanung im Sinne von Punkt 2 dieses Antrages gemäß § 4 Berliner Straßengesetz einzuziehen und die Fläche dem Schulgelände zuzuschlagen.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 7/0/5