Auszug - Verhalten von Radfahrern  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 20.06.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:22 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: (Treffpunkt beim Pförtner/Buseinfahrt)
Ort: BVG-Betriebshof Lichtenberg - Siegfriedstraße 30 - 44, 10365 Berlin
V-1266 Verhalten von Radfahrern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Jens-Holger Kirchner, Bündnis 90 / Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
 
Wortprotokoll

Nach ausführlicher Diskussion zum Problem, wobei es innerhalb des Ausschusses eine einheitliche Einschätzung gab, wurde ein Vo

Nach ausführlicher Diskussion zum Problem, wobei es innerhalb des Ausschusses eine einheitliche Einschätzung gab, wurde ein Vorschlag des Ausschussvorsitzenden für folgende Empfehlung mit 8/0/2 Stimmen angenommen.

 

 „Die BVV möge beschließen:

1.Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wendet sich an alle am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer, im Interesse der Verkehrssicherheit aller Bürger und Bürgerinnen die Regeln der Straßenverkehrsordnung konsequent einzuhalten und besonders die Gefährdung von Fußgängern durch wenig rücksichtsvolles Fahren auf Gehwegen zu unterlassen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes anzuhalten, verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern auf Fußwegen zu ahnden. Entsprechende Absprachen sind mit den zuständigen Polizeibehörden zu treffen.

 

Begründung:

Auf der Senioren- BVV wurde festgestellt, dass es eine zunehmende Gefährdung der Sicherheit von Fußgängern durch undisziplinierte Radfahrer gibt.

 


 
 

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