Auszug - Regelung zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen in den Sanierungsgebieten  

Von B90/G wurde eine veränderte Ausführungsvorschrift als Diskussions- und Beschlussvorlage vorgelegt. Herr Lambert erläuterte das Papier für die einreichende Fraktion. BA soll sich bei Senat dafür einsetzen, dass die abgelaufene Ausführungsvorschrift solange weiter gilt, wie es Sanierungsgebiete gibt.

Herr Krause, BA, teilt mit, dass der Senat die Erarbeitung einer neuen AV ablehnt, da die Fachaufsicht nicht mehr bei ihm liegt.

Ein Schreiben des Senats an Herrn Lambert wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Drucksache wird in der nächsten Ausschusssitzung abschließend beraten. Der Ausschussvorsitzende beantragt einen Platzhalter für die nächste BVV. Die Fraktionen sind aufgefordert, sich zu äußern.