Auszug - Bericht über den Stand der Gespräche mit der GSW  

Zusätzl. TOP: Gespräche mit der GSW.

Herr Federlein berichtet, dass am 12.04. seitens des BA Gespräche mit der GSW stattgefunden haben. Dabei wurde der BVV-Beschluss, ebenso wie das Instrument der Abwendungsvereinbarung  erläutert. GSW sieht Probleme mit der Beauftragung einer unabhängigen Mieterberatung. Wollen  aber prüfen. Vorschlag einer Abwendungsvereinbarung wurde der GSW übergeben. GSW hat den Bescheid über die vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung erhalten.

Frau Fiebig teilt mit, dass die GSW trotzdem weitere Modernisierungsvereinbarungen an die Mieter verschickt. (Post vom 25.04.)  Ab 02.05. sollen diese unterschrieben zurückgegeben werden. Ankündigungen von Wohnungsbegehungen werden ebenfalls verschickt.  Mieter sind verunsichert.

Herr Krause stellt fest, dass es keine Möglichkeiten gibt mit Mitteln des öffentlichen Rechts privatrechtliche Probleme zu lösen.

Herr Otto: Die Verunsicherung der Mieter sollte abgebaut werden. Eine Mieterinformation seitens des BA wäre hilfreich.

Herr Federlein schlägt vor, die GSW zum 11.05. in den Ausschuss zu laden.

Der Ausschuss fordert das BA auf eine Mieterinfo zu fertigen. Herr Federlein sagt zu, in Zusammenarbeit mit der Mieterberatung eine solche zu fertigen. Der 09.05. soll Termin sein.