Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt / JobCenter/ Beirat  

Informationen aus der Sitzung der Trägervertretung am 21.04.06:

-         Information zum Planungsbrief SGB II – 2006 ( siehe Präsentation vom 30.03.06)

-         Erarbeitung einer lokalen Zielvereinbarung – u.a. Konzeption zur Schaffung eines KdU- Controlling zum 01.07.06

-         Verwaltungskostenbudgets 2006

-         Arbeitsmarktprogramm 2006

Übersicht über die Eingliederungsmittel 2006

Änderung des SGB II ab 01.04.06 – Prüfung/ Übernahme von Mietschulden

-         erfolgt auf Antragstellung im JobCenter Pankow

-         die Einschaltung des Sozialdienstes erfolgt weiterhin

-         die Fachstelle für Obdachlosigkeit im Sozialamt gibt es nicht mehr

-         Anträge, die bis zum 31.03.06 gestellt wurden, werden im Sozialamt bearbeitet

Hinweis auf geplanten Veränderungen im „Hartz IV – Fortentwicklungsgesetz“, welches das Bundeskabinett am 03.05.06 mit (voraussichtlicher) Wirkung zum 01.08.06 verabschiedet hat.

In diesem Zusammenhang wird für die nächste Sitzung der Trägervertretung  eine Vorlage zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauches erarbeitet. (Auf Nachfrage - Erläuterung des Begriffes „ordnungspolitische Maßnahmen“)

Die bisher beschlossenen Rechtsänderungen zum 01.04.06,  01.07.06 und zum 01.08.06 machen Änderungen in den internen Arbeits- und Verwaltungsabläufen notwendig.

Eine entsprechende Vorlage geht der Sitzung der Trägervertretung am 09.06.2006 zu.

Information über einen „Runden Tisch“ mit Wohnungsbaugenossenschaften und Bauunternehmen, dem BA und Vertretern des JobCenter Pankow.

Auf Nachfrage wurde informiert, dass es kein „Lichtenberger Modell“ gibt, wie vor einigen Wochen  in der Presse dargestellt wurde. (Alg II – Empfänger sollten nach Aussage der Presse Mietvergünstigungen erhalten )

Information über das 3. Treffen des Senatsverwaltung Wirtschaft, Arbeit und Frauen mit den ArGen, u. a.  zum Stand der Überarbeitung der Rahmenvereinbarung (kein neuer Sachstand).

Der JobCenter -Beirat hat im Berichtszeitraum nicht getagt.