Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

a      Bürgerbegehren Wasserturmplatz wurde für zulässig erklärt; in der nächsten Sitzung der BVV gibt es hierzu eine VzK.

a      Die geplanten Samstagsöffnungszeiten der Bürgerämter konnten nicht realisiert werden, da die Arbeitnehmervertretung nicht zugestimmt hat.

a      Das mobile Bürgerbüro wird bis zum 05.05. fortgeführt, wenn Personalrat zustimmt, wird die Durchführung verlängert.

a      Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Pankow- Heinersdorfer Bürger zum geplanten Moschee-Neubau in Heinersdorf:

o        Das Bürgerbegehren wurde am 28.04. angekündigt.

o        Es befindet sich jetzt in der rechtlichen Prüfung im Pankower Rechtsamt und bei der SenIn.

o        Das BA Pankow bietet ein Beratungsgespräch zum Themenkreis der formalen Zulässigkeit an.