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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung/Bauen und Wohnen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Wohnen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 27.04.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll
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  • Am 26.04. fand Stadträteberatung im Senat statt. Ausbau- und Erschließungsbeitragsgesetz sowie die Schlaglöcher waren Gegenstand. Ausführungsbestimmungen für Erschließungskostenbeitragsgesetz verzögern sich, da der § 15a sich als sehr kompliziert erweist. Soll aber noch vor der Sommerpause kommen. Zum Ausbaubeitragsgesetz sollte es keine Ausführungsbestimmung geben, da anscheinend alles klar formuliert ist. Erarbeitung soll jetzt aber doch geprüft werden. Schlaglöcherprogramm wird mit GA-Mitteln finanziert. Da mit diesem Programm auch Erweiterungen und Verbesserungen vorgenommen werden die auf die Anwohner umlegbar sind, muss es durch die BVV.
  • Bürgerbegehren zum Moscheebau im OT Heinersdorf ist im BA eingegangen Soll zum 02.05. eine Rechtsbetrachtung geben. Unterschriften sind erst ab der Rechtsgültigkeit des Begehrens anzurechnen.
  • Benennung der Bibliothek im OT Weißensee in „Schnurre-Bibliothek“.
  • Zur Brücke in der Berliner Straße im OT Pankow gibt es ein Schreiben der DB das uns gestattet zu verfahren wie wir es möchten, aber kein Geld dafür zu haben.
  • Zum LSC-Buch hat das BA einen Beschluss gefasst.

 


  
 

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