Auszug - Fragen und Antworten zur neuen Bauordnung Berlins  

Herr Domanski, MA Bauamt, macht einige Ausführungen zu den Veränderungen Der Senat schätzt ein:

-          Die Ausführungsbestimmung zur Bauordnung soll im Herbst kommen. ;

-          Das Produkt Bürgerberatung wird eine Verdoppelung erfahren;

-          Genehmigungen werden ca. um 10% absinken.

Herr Mindrup fragt, ob die sinkende Zahl von Genehmigungen zu einer Korrektur des Haushaltes führen wird?

Herr Goetzke fragt, inwieweit Nachbarn ihre Rechte geltend machen können, da das Nachbarschaftsrecht gänzlich in der BO fehlt?

Nur noch privatrechtlich über die Gerichte. Verwaltung greift nur ein, wenn rechtsfehlerhaft gebaut wird. Einhausung von Schankvorgärten bleibt Genehmigungspflichtig. Aus bisheriger Beratungspraxis wird deutlich, dass Bürger verängstigt sind.