Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Bezirksstadträtin Nehring-Venus berichtet :

1. Förderung durch GA-Mittel für Berlin 2007 bis 2013

·         Entsprechend einer Vorgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft sind (wie zum letz­ten Ausschuss berichtet) Verkehrszellen Berlins, deren Gesamtheit eine Einwohnerzahl von 1Million beträgt, aus dem Fördergebiet C auszugliedern und in das Fördergebiet D umzuwidmen.

·         In einem Fördergebiet D erhalten Betriebe mit > 250 Mitarbeiter/innen keine GA-Förde­rung mehr, Betriebe mit 50–250 Mitarbeiter/innen eine reduzierte Förderung von 10 % und Betriebe von 1-49 Mitarbeiter/innen eine Förderung von 20 %.

·         Nach intensiver Diskussion der bezirklichen Wirtschaftsförderung mit der IHK und der Se­natsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen erfolgte durch letztere nachfolgende Festsetzung:

·         Verkehrszelle              1571:Alt Karow und Karow Nord

                                                1641: Rosenthal West

                                                1613: Niederschönhausen Süd

                                                1601: Pankow Süd (ehem. Diplomatenviertel)

1062: Prenzlauer Berg Nordwest (zwischen Esplanade und Dä­nenstraße)

1072: Prenzlauer Berg Mitte (zw. Ostseestraße und Danziger Straße)

                        1081: Prenzlauer Berg Mitte (zw. Storkower Str. und Danziger Str.)

2. Drittes Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung

• Am 07.03.2006 hat der Senat den Entwurf für das Dritte Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung zur Kenntnis genommen. Der Beschluss liegt jetzt dem RdB zur Beratung vor.
• Berlin hat bereits mit zwei Artikelgesetzen von 2004 und 2005 und dem Bauvereinfa­chungsgesetz, welches am 1. Februar 2006 in Kraft getreten ist, Initiativen zum Abbau und zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften geleistet.
• Mit dem Dritten Gesetz werden insgesamt 20 nicht mehr notwendige oder sachlich über­holte Gesetze und Verordnungen abgeschafft. Hier geht es zum Beispiel um das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen und dazugehörige Verordnungen, die Laubenverordnung, die Verordnung über die Genehmigungspflicht von Grundstückstei­lungen oder um eine Reihe von Verordnungen aus dem Lebensmittelbereich.
• Darüber hinaus sollen 15 weitere Gesetze und Verordnungen insbesondere im Bauneben­recht geändert werden. Damit sollen Verfahren beschleunigt oder konzentriert und der Bauherr entlastet werden.
• Das trifft auch das Bezirksverwaltungsgesetz.

Zur Verbesserung der Betreuung von Investitionsvorhaben soll die in jedem Bezirk vorhan­dene Organisationseinheit für Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Sie soll als bezirkliche Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen und Investoren ausgestaltet werden und soll innerhalb der Bezirksverwaltung über eigene Beteiligungs- und Koordinationsrechte verfügen. Andere Behörden werden verpflichtet, die Anlauf- und Koordinationsstelle zu un­terstützen. Mit einer solchen Regelung erhält die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein stärke­res Gewicht und eine eindeutige Kompetenzzuweisung. Welche konkreten Fälle als wirt­schaftlich bedeutsam beurteilt werden, ist eine fallbezogene Entscheidung, so dass diese Regelung genügend Flexibilität aufweist.

3. Gespräch mit dem Geschäftsführer der Kommunalgemeinschaft Pomerania

·         Am 13. März habe ich ein erstes Gespräch mit dem Geschäftsführer der Kommunalgemein­schaft Pomerania in Löcknitz geführt. Dabei haben wir folgende mögli­che Gebiete der Zusammenarbeit gefunden:

o        Ausbau der kulturellen Kontakte, vor allem mit Szcezcin

o        Ausbau eines telemedizinischen Netzwerkes zur Unterstützung der Tumorversor­gung, Herstellung von Kontakten zu den Kliniken in Buch

o        Jugendaustausch

o        Kooperation der Musikschulen (die Region hat ein sehr gutes Musikschulorches­ter)

o        Beratung und Unterstützung Pankower Firmen bei der Ausrichtung auf den polni­schen Markt, die Kommunalgemeinschaft hat sehr viel know how dabei

o        Organisation von Veranstaltungen mit den Pomerania-Verantwortlichen und den Servicezentren mit der Wirtschaftsförderung und den Wirtschaftskreisen

Ab 3. April wird eine Mitarbeiterin unserer Verwaltung für drei Monate in der Geschäftsstelle der Euroregion in Szcezcin arbeiten über das EU-Programm Leonardo.

 

4. Treffen mit Wirten und Anwohnern der Kastanienallee und Oderberger Straße

·         Am 2. März hatte ich Wirte und Anwohner/innen der Kastanienallee und Oderberger Straße zum Gespräch eingeladen, da es in den vergangenen Monaten deutliche Be­schwerden gab zum Lärm. In der Diskussion, zu der ca. 30 Interessierte gekommen waren, kristallisierte sich vor allem der Lärm durch organisierte Straßenmusikanten als Hauptproblem der Anwohner/innen heraus.

·         Es wurde folgendes festgelegt: Gemeinsam mit interessierten Wirten und Anwohnern wird eine konzertierte Aktion vorbereitet zum Beginn der Schankvorgartensaison, um Straßenmusikanten ohne Genehmigung davon abzubringen, ihre Musik zu spielen. Die Anwohner beklagten vor allem die Masse der Straßenmusikanten und die Laut­stärke, die sehr häufig von Verstärkern herrührt. Die Vorabsprachen finden in der kommenden Woche statt.

 

5.      Straßenkontrolle des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei

·         Am 20. März haben Ordnungsamt und Polizei die erste Fahrradkontrolle durchgeführt auf der Schönhauser Allee/Ecke Kastanienallee. Diese Kontrollen werden an unter­schiedlichen Orten jetzt häufiger stattfinden.

·         72 Radfahrer/innen wurden kontrolliert. Folgendes wurde festgestellt:

o        12 Anzeigen Rotlichtmissachtung

o        1 Anzeige Benutzung des Radweges in verkehrter Richtung

o        10 Mängelberichte; 15 Verwarnungen Radfahren auf dem Gehweg mit Sofort­kasse; 5 Anzeigen Radfahren auf dem Gehweg

 

6. TLG und die Greifswalder Straße 212/213

·         Mit dem BVV-Beschluss vom 01. März als Auftrag hat gestern der Runde Tisch stattge­funden. Ergebnis ist folgendes: Die TLG hat sich keinen Millimeter bewegt.

·         In der heute verschickten Presseinformation heißt es: Das Gelände mit ca. 10.000 qm Gewerbefläche ist im Eigentum der TLG Immobilien. Weil die TLG das Gebäude nicht wirtschaftlich führen kann und jährlich 115.000 € Verluste verbucht, hat sie allen Mieterinnen und Mietern zum 31. März 2006 gekündigt. Sie will die Immobilie aus­schreiben und verkaufen.

Der Protest der Mieterinnen und Mieter, des Berufsverbandes Bildender Künstler, der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und des Bezirksamtes beeindruckte die TLG nicht. Volker Jahns, der am Runden Tisch Platz genommen hatte, bekräftigte die Entscheidung seiner Gesellschaft. Er lehnte damit auch den einmütig vorgetrage­nen Vorschlag der anderen Teilnehmer des Runden Tisches ab, einem Moratorium zuzustimmen. Damit sollte erreicht werden, dass die Mieterinnen und Mieter im Hause bleiben können und nicht ihre Existenz verlieren. Der Moratoriumsvorschlag schloss das Angebot der Mieterinnen und Mieter ein, dafür zu sorgen, dass weitere Mieter gefunden werden, um den Verlust der TLG auszugleichen und ein Konzept zu entwickeln, um das Haus selbst kaufen zu können. Der TLG-Vertreter kündigte an, zum 1. April die Räumungsklagen beim Gericht einzureichen.

 

7. Betriebsbesuche

Bei der BRASST Bau GmbH

·         Der Geschäftsführer Herr Peter Stange gab einen Einblick in die Geschichte und Ge­genwart der Firma, die vor kurzem von Lichtenberg nach Weißensee umgezogen ist. Die Firma hat 115 Beschäftigte, 15 Lehrlinge und die Geschäftsfelder Heizung, Lüf­tung, Sanitär. Hauptbetätigungsfeld ist die Sanierung von Plattenbauten. Sie ist auch spezialisiert für energiearmes Bauen, Contracting und den Bau von Blockheizkraft­werken. Zunehmend ist die Firma auch im osteuropäischem Raum tätig, hier beson­ders in Rumänien und Polen. Hier sieht man auch durch EU-Forderung und -Förde­rung attraktiv gewordene Gebäudesanierung zur Erreichung ökologischer Standards als ein zukünftiges Haupteinsatzgebiet an. Um darauf vorbereitet zu sein, gehört das Erlernen der polnischen Sprache zum Bestandteil der Lehrlingsausbildung.

Bei Alstom Power Service, PankowPark

Die Firma plant fest einen weiteren Verbleib in Wilhelmsruh. Gegenwärtig werden ca. 8 Mio Euro in den Standort investiert. Im kommenden Ausbildungsjahr werden 11 Lehrlinge eingestellt.

 

8. Allgemeine Informationen/Ankündigungen

·         Am 30. März findet im Rathaus Pankow eine Veranstaltung statt: Genossenschaf­ten, selbstverwaltete Betriebe und Projekte, soziale Unternehmen – Potentiale wirtschaftlicher Selbsthilfe in Berlin

·         Am 4.4. findet der erste Ausbildungstag des Bezirkes im Rathaus Pankow statt.

 

Informationen zum Förderprogramm der Gemeinschaftsinitiative (GA) Regionalmanage­ment

Das Regionalmanagement ist im August 2000 als befristeter Fördertatbestand der GA eingeführt worden. Die Anträge müssen zur Genehmigung dem Bund-Länder-Ausschuss der GA vorgelegt werden, und können bis zum 31.12.2006 gestellt werden.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es gerade strukturschwachen Regio­nen/Bezirken häufig nicht gelingt, in eigener Initiative und aus eigener Kraft Entwicklungspro­zesse zu initiieren und in Gang zu halten. Die Ursache dafür liegt u.a. häufig darin, dass geeig­netes Personal bzw. Kontaktstellen fehlen, um die lokalen Beteiligten zu einer zielorientierten Zusammenarbeit zu motivieren und ggf. moderierend einzugreifen. Vor diesem Hintergrund ist die Förderung des Regionalmanagements im Rahmen eines Modellversuchs eingeführt worden.

Die Vorhaben können mit jährlich 200.000 € (80%) pro Jahr gefördert werden, wobei ein be­zirklicher Eigenanteil von 50.000,00 € (20 %) pro Jahr gestellt werden muss. Die Förderung des Regionalmanagements beinhaltet Personal-, Sach- und Projektkosten für den Förderzeitraum von drei Jahren.

 

I Evaluierung (Abschlussbericht 2004[1])

 

Allgemein ist festzustellen, dass die Regionalmanagementvorhaben inhaltlich sehr heterogen konzipiert und ausgerichtet sind. Die Spannbreite der Projekte reicht von unternehmensbezoge­nen Netzwerken bis hin zu Vorhaben, die die Entwicklung eines Regionalmarketing einer Region zum Ziel haben.

 

Das Modellprojekt ist durch die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH (GIB) bis Mitte 2003 (bis dato 39 Vorhaben) wissenschaftlich begleitet worden. Neben der Begleitfor­schung haben Beratungen mit den Ländervertretern und mit den Regionalmanagern zu Fragen der Evaluierung stattgefunden.

 

 

II Auswirkungen der Evaluierung

 

Auf Grund der positiven Erfahrungen ist der Bewilligungszeitraum für diesen Modellversuch um drei Jahre verlängert worden und endet nunmehr am 31.12.2006. Bereits laufende Vorhaben können über den dreijährigen Förderzeitraum hinaus bis zum 31.12.2006 verlängert werden.

 

III Einführung des neuen Förderangebotes Kooperationsnetzwerke und Clustermanagement (Modellversuch bis zum 31.12.2008)

 

Die gewonnenen Erfahrungen mit dem Förderangebot Regionalmanagement haben im Rahmen der Weiterentwicklung des GA-Systems die Einführung des neuen Fördertatbestandes „Koope­rationsnetzwerke und Clustermanagement“ positiv unterstützt. Hier müssen mindestens drei Partner einen Trägerverbund bilden, davon muss mindestens ein Unternehmen der gewerbli­chen Wirtschaft angehören. Die Anschubfinanzierung (70%) beläuft sich auf maximal drei Jahre mit insgesamt bis zu 300.000,00 € pro Vorhaben. Verbundträger mit mindestens 5 Partnern können bis 500.000 € gefördert werden. Pro Vorhaben müssen die Partner gemeinsam einen Eigenanteil von 30% erbringen.

 

IV Perspektiven für das Regionalmanagement

 

Im Rahmen der Föderalismusdiskussion soll eine Novellierung des GA-Gesetzes erfolgen. Be­absichtigt ist, dass damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die nicht-investi­ven Fördertatbestände wie Regionalmanagement und Clustermanagement dauerhaft in die GA-Förderung mit auf zunehmen.

 

Es folgt eine Erörterung der Ereignisse am Runden Tisch Greifswalder Straße 212.

Es wird folgender Beschluss gefasst: