Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die Stellungnahme aus SenFin zum Ergänzungsplan ist eingetroffen und an die BVV weitergeleitet worden.

Zu einer Vorlage zum Thema Life Science Center wird das Bezirksamt demnächst in dritter Lesung beraten.

VzK

-          Bericht zur lokalen Energieagentur

-          Raumsituation des Rates für MigrantInnnen

-          Albert-Schweitzer-Stiftung

-          Abschlussbericht Gründung „Kindergärten NordOst“

-          Hartz IV – „Personalüberhang“ – bei Vorliegen der abschließenden Berechnungen werden die Stellen in den Abteilungen gesperrt.

Rechtsstreit aus dem ehemaligen BA Weißensee

- Streitwert 3,5 Mio. EUR

- bislang rechtskräftiges Teilurteil: 500 TEUR an den Prozessgegner geflossen („Planungsschäden“)

Es wird folgender Beschluss gefasst: