Bezirksamt Pankow von Berlin                                                           Berlin, 24.03.2006

Abteilung Jugend, Schule und Sport, Bezirksstadträtin

KJHA am 21.03.2006   Bericht aus dem Bezirksamt

1. Bezirksamt und BVV werden gemeinsam zur Demonstration/Kundgebung gegen eine geplante NPD-Demonstration am 1.4.2006 vom S-Bahnhof Wollankstraße aufrufen. Anlass der NPD-Demo ist die Unruhe in Heinersdorf im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Moschee.
2. Am 27.03.2006 werden Senator Böger, die Jugendstadträte und die Vertreter der Liga die neue Rahmenvereinbarung EFB mit den Anlagen

-          Zuwendungsvertrag Land Berlin für freie Träger

-          Leistungsvertrag Bezirk – freier Träger

-          Leistungs- und Qualitätsbeschreibung

-          Fallpauschale rd. 907,- € (alt: rd. 870,- €)

unterzeichnen.

3.      Am 17.03.2006 haben die Jugendstadträte das Planmengenverfahren HzE für 2007 beschlossen, es wird Grundlage für die Budgetzuweisung HzE der Bezirke für 2007, das Gesamtvolumen für die Transferausgaben HzE aller Bezirke bleibt allerdings unverändert bei nur 290 Mio €. Ausgangspunkt war die Auflage des Abgeordnetenhauses, mit der Zuweisung näher an das IST zu kommen. Veränderungen im Zuweisungsmodell im Vergleich zu 2006

-          aktuelle Zahlen Einwohnerregister (31.12.2005) anstelle Prognose 2007

-          Veränderungen bei den Zielgruppen (Anpassung an die aktuelle Situation)

-          Mengenumverteilung nicht nach dem Durchschnitt, sondern nach dem 8. Bezirk

-          aus fachpolitischer Sicht werden keine Mengenabsenkungen vorgenommen.

4. Am 17.03.2006 haben die Jugendstadträte ebenfalls die Kitabudgetierung 2007 beraten, Zuweisung auf Basis aktueller Daten im ISBJ. Zusage der Abfederung/Umverteilung zwischen den Bezirken 2006 und 2007.
5. Am 9.03.2006 hat ein Termin Jugendamt mit den Polizeiabschnitten am Tisch der Bezirksstadträtin stattgefunden:

-          Verbesserung der Information Meldung Häusliche Gewalt mit Beteiligung Kinder vollständig / zeitnah

-          Lagebeurteilung Situation im Bezirk, Prävention

-          Eine Hand ist keine Faust

6. 21.03.2006 - Termin BzStRin mit LKA, Dezernatsleiter, Herrn Havemann, und Kommissariatsleiterin für Delikte an Schutzbefohlenen - Verabredung zur verbesserten Information getroffen
7. Kinderschutz

-          3 Kinderschutzhandys seit dieser Woche (jede Region)

-          ab 1.4.2006 Meldebogen „Kindeswohlgefährdung“ in FB 4 und FB 3

(FB 1 und FB 2 informiert)

8. Sachstand JFE Schweizer Garten

-          Immobilie verkauft an neuen Investor

-          Forderungen aus städtebaulichen Vertrag übertragen an neuen Investor, Zeitschiene muss überarbeitet werden, Fertigstellung JFE zum Ende 2006 nicht mehr möglich

-          Abstimmung mit Jugendamt zum Raumkonzept, Begehungen haben stattgefunden

9. Sachstand Danziger Str. 50

-   Kulturverein hat am 13. März 2006 Entwurf eines überarbeiteten Nutzungskonzepts vorgelegt

-          1. kurze Stellungnahme aus Sicht Jugend, Schule abgegeben

-          Konzeptentwurf weitergeleitet an BzStRin KultWiO

-          Mai 2006 Eröffnung geplant

10. JAW

Berufsbildungsprojekt Prenzlauer Allee von Schließung bedroht, keine Information an BzStRin und Jugendamt

11. 23.03.2006 - Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“

in der Käthe-Kollwitz-Oberschule

Christine Keil

Ø      1. April Gegendemo gegen NPD

Es wird folgender Beschluss gefasst: