Auszug - Neubau einer Moschee, islamisches Gemeindezentrum, im Bezirk (gegen 18.00 Uhr)  

Eingangs versucht der Ausschussvorsitzende den zahlreichen Gästen die Sachlage und die

Verfahrensweise nach der Geschäftsordnung der BVV zu erläutern. Den Ausschussmitgliedern wird eine knappe Darstellung der Gemeinde und des beabsichtigten Bauvorhabens übergeben.

Herr Wagishauser, Vorsitzender der Ahmadiyya Muslim Gemeinde für Deutschland

• Unruhe unter der Bevölkerung hält er in dieser Situation für verständlich,
• Gemeinde hat 30 eigene Gebäude, davon 18 Moscheen,
• 80% der Gemeindemitglieder  stammen aus Pakistan. Dort wurden sie verfolgt, wanderten aus, u.a. nach Deutschland. Sind inzwischen mehrheitlich deutsche Staatsbürger.
• Wichtiger Unterschied zu anderen islamischen Gemeinden ist die Interpretation des „Heiligen Dschihad“ als Anstrengung im Namen Gottes und nicht als Anwendung von Gewalt.
• Das Gelände in der Tiniusstraße hat ca. 4000 m² , Gebäude sind nicht überdimensioniert,
• Art der Nutzung: 5-mal Gebete am Tag. Keine Gebetsrufe vom Minarett herunter. Minarett hat eher symbolischen Charakter. Zu den Freitagsgebeten können sich ca. 150 – 200 Personen einfinden. Parkplätze auf dem Gelände. Keine Lärmbelastung für die Anwohner.
• Weshalb dieser Ort? Sind nicht wählerisch. Suchen schon seit Jahren. Mehrzahl der Gemeindemitglieder wohnt im Wedding.
• Minarett soll 12,56m hoch werden, die Moschee 10m.
• Moschee soll 390m² Hauptnutzfläche und 111m² Nebennutzfläche erhalten.
• Baukörper ist 20 mal 25 Meter. Zur Straße hin soll ein normaler Zaun errichtet werden.

Herr Eichler, CDU: Die vielen Gäste zeugen von Verunsicherung und Interesse. Baurecht ist auch Nachbarschaftsrecht. Wieso gerade dieses Grundstück? Sollten über das Baurecht hinaus auch über Inhalte reden. Wenn vom Minarett keine Rufe kommen sollen, können Sie bestimmt damit leben, dass als Auflage in der Baugenehmigung zu finden.

Herr Wagishauser: Preis und günstige Lage sprechen für das Grundstück. Derzeit aber noch nicht gekauft.

Herr Otto, B90/G: Moschee ist ein bescheidenes Bauwerk, haben im Bezirk deutlich größere Kirchen. Sollten den Dialog fordern als Fraktionen, Parteien, als BVV. Kein guter Anfang, dass eine nicht in der BVV vertretene Partei  schon Flugblätter verteilt hat. Appelliert, sich zu informieren, sich in den Dialog einzubringen, aufeinander zuzugehen.

Äußerungen von Gästen:

• Eine Studie der Universität Frankfurt/Main wird ins Feld geführt, in der der antragstellenden Gemeinde antijüdische und antichristliche Positionen attestiert werden,
• Es wird nach der Verbindlichkeit der Bauvoranfrage gefragt,
• Der Pfarrer der evangelischen Gemeinde stellt die Berechtigung der antragstellenden Architektin in Frage. Fragt nach Mitgliedschaft in der Architektenkammer als Voraussetzung.

Bezirksamt: Bauvoranfrage kann jeder Bürger stellen. Erst Bauantrag muss von einem Antragsberechtigten unterschrieben werden. Darüber entscheidet aber allein die Qualifikation dieser Person.

Weitere Äußerungen:

• Gut, dass die Gemeinde heute hier ist. Weshalb aber dieser Standort, wenn es hier keine islamische Gemeinde gibt? Fordert Zeit, Raum und Gelegenheit über dieses Problem zu diskutieren. Wollen ernst genommen werden.

Herr Mindrup hält es für möglich eine Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Behörden jener Städte durchzuführen in denen die Gemeinde Moscheen betreibt.

BstR Federlein: Kontakt mit Senat. Derzeit kein Grund zusehen das Bauvorhaben zu versagen. Ist im Rahmen des § 34 BauGB zu entscheiden. Alle anderen Fragen sind im Rahmen des Bauantrages zu klären.

Weitere Gäste:

• Vermutung geäußert, dass mit der Ansiedelung der islamischen Gemeinde die bereits gesunkenen Bodenrichtwerte weiter absinken werden
• Wie passt eine Moschee in dieses Gebiet?

Herr Götzke, Ausschussvorsitzender; erläutert, dass die Baunutzungsverordnung eine solche Nutzung zulässt.

Herr Kirchner, Vorsteher der BVV; bittet um Verständnis für die Regularien der Ausschusssitzung. Sollte in kürzester Zeit Bürgerversammlung geben. BVV lädt gern dazu ein. Dort können wir alle anstehenden, hier deutlich werdenden Fragen diskutieren.

Weitere Gäste:

• Vor Monaten froh über das Bauvorhaben. Wir haben aber alle TV, die Muslime haben gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, sich hier anzusiedeln.
• Was tut der Bezirk für die Heinersdorfer? Gibt viele ungelöste Probleme. Der Jugendklub wurde verkauft.
• Dort wo die Moschee gebaut werden soll, brauchen wir eine Sparkasse,
• Religiöse Minderheiten müssen sich damit abfinden, dass es für sie in religiös anders dominierten Ländern, keine Gotteshäuser gibt.
• Ich will nicht mit Vertretern der Gemeinde reden, mir reicht was in der Studie steht. Bezieht sich positiv auf die dort gestellte Frage nach dem Verbot der Gemeinde. Empfiehlt besonders Vertretern von B90/G und Linkspartei/PDS diese Studie zu lesen, da sie noch nicht gemerkt haben, dass Multikulti tot ist.
• Wird von Verantwortung der Volksvertreter geredet, die vom Volk gewählt wurden. Verlangen ihre Interessen zu vertreten.
• Müssen wir ein Gefängnis hinnehmen?

Es wird folgender Beschluss gefasst: