Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Federlein informierte zu folg. Themen:

-          Stadträtesitzung am 23.2.2006

Stadträte der Berliner Bezirke forderten vom Senat, ein einheitliches Vorgehen zum Androhen von Gassperrungen durch die GASAG. Eine AG aus den Bezirken soll entspr. Vorschlag ausarbeiten.

Land Berlin wurde aufgefordert, sich der jetzt von Bezirkstiefbauämtern verwalteten sog. “Herrenlosen Kanäle“ anzunehmen.

Die Senatsverwaltung wurde auf das Problem der Gleise auf Straßen hingewiesen.

-          Teil der Häuser der GSW in der Grünen Stadt wurde inzwischen weiterverkauft.

-          Laut Presseberichten sollen auch in Pankow Tram-Linien von der BVG eingestellt werden; das BA ist darüber von der BVG nicht informiert worden.

-          Platz des 9. November soll bis 9.11.2006 gestaltet werden; dazu soll ein Wettbewerb stattfinden.

-          Vertrag zu Bauteilen 1 und 2 Konsum-Herr Wiederkehr in Buch ist klar; Nutzung der 10 Mio Euro GA-Mittel für Verkehrsinfrastruktur durch Personalprobleme in Tiefbauamt behindert. Stellenpool hat kein geeignetes Personal.

Es wird folgender Beschluss gefasst: