Auszug - Umstruktuierung gem. § 172 BauGB  

Die Große Anfrage wird vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Herrn Federlein, beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.      Welche Beispiele sind dem Bezirksamt bekannt, in denen bundesdeutsche Kommunen erfolgreich Satzungen gem. § 172 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erlassen haben?

2.      Welchen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken setzt sich der Bezirk durch eine Satzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 3 BauGB aus?

3.      Welche baulichen Maßnahmen an Gebäudeensemblen sind notwendig, um den Tatbestand der Umstrukturierung gem. § 172 BauGB überhaupt zu erfüllen?

4.      Welche einzelnen Sanierungsmaßnahmen könnten Investoren nach Ansicht des Bezirksamtes aufgrund der heutigen Ortsüblichkeit noch versagt werden?

5.      Welche Möglichkeiten eröffnet Investoren eine Umstrukturierungsatzung gem. § 172 BauGB in Bezug auf eine wirtschaftliche Bestandsanierung?

6.      Welche weiteren Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für eine Verbesserung der Wohnqualität der Bürger ohne Investoren?