Auszug - Erlass einer Milieuschutzsatzung und weitere Auswertung des Bürgerforums in der "Grünen Stadt" vom 7. Dezember 2005  

Dem Ausschuss wird eine neue Fassung der Drs.: 1180 als gemeinsame Vorlage der Fraktionen der SPD, der Linkspartei PD und B90/G vorgelegt.

• Denkmalschutz im geschützten Teil der „grünen Stadt“ bleibt erhalten. Der unteren Denkmalschutzbehörde liegt Antrag auf Anbau von Balkonen vor. Noch nicht entschieden.
• Für die Bötzowstr. 68-76, R.-Schwarz-Str. 2-16, John-Scheer-Str.37-53 ungerade, W.-Kube-Str. 5 & 7 wurden Abgeschlossenheitsbescheinigungen, als Voraussetzung für den Einzelverkauf der Mietwohnungen, erteilt.
  
  

Mit 10:1:2 hat der Ausschuss beschlossen, die Drs.: 1180 in veränderter Form des gemeinsamen Antrages der BVV zur positiven Beschlussfassung zuzuleiten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

für das Gebiet der "Grünen Stadt" (Greifswalder Straße, Danziger Straße, Kniprodestraße und Anton-Saefkow-Straße) eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2. BauGB (Milieuschutzsatzung) aufzustellen und zu erlassen.

Für die Fraktion: gez. BV Thomas Goetzke