Auszug - Geschäftsordnung (Verfahren bei Nichtöffentlichkeit, s. Anl.)  

Mit der Einladung war vom Ausschussvorsitzenden hier eine Notiz zum Problemfall übermittelt worden. Dazu gab es eine Verständigung. Der zur Beratung anwesende Vorsteher der BVV, J.H. Kirchner, schilderte den Vorgang und räumte ein, dass es sich bei dem angesprochenen Vorfall nicht um eine Sternstunde der Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse bzw. Unterausschüsse gehandelt habe.  Im Ergebnis der Verständigung, die mit Bezug zum Berliner Bezirksverwaltungsgesetz, Kommentaren dazu und zu Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres geführt wurde, verabredeten die Mitglieder des Ausschusses einvernehmlich:

1. Ein Vorschlag zur Präzisierung der Geschäftsordnung der laufenden BVV-Periode wird wegen des baldigen Ablaufs dieser Periode nicht vorgelegt.
2. Der Ausschuss wird der nächsten BVV Empfehlungen vorbereiten, um die BVV-Geschäftsordnung in folgenden Punkten präziser zu fassen:

a)       Umgang mit Nichtöffentlichkeit von Beratungen der BVV und ihren Gremien

b)       Stellung, Funktion und Arbeitsweise von Unterausschüssen

c)       Rederecht für Bezirksverordnete

      Dazu wird der Ausschuss-Vorsitzende gebeten, einen Formulierungsvorschlag zu   unterbreiten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: