Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Maßnahmen zur Wiederherstellung der Haushaltsverantwortung und zur Schadensbegrenzung aus unterlassener Fallrevision im Bereich Soziales
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Im
Anschluss an die Begründung der Dringlichkeit durch den Fraktionsvorsitzenden
der PDS, Herrn van der Meer, beantragt die Fraktion der CDU eine Auszeit von 10
Minuten. Die außerordentliche Tagung wird um 17.55 mit der mehrheitlichen
Bestätigung der Dringlichkeit fortgesetzt. Der
Dringlichkeitsantrag wird einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Siehe Anlage |
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