Auszug - Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse bei der Änderung von Sanierungszielen  

Herr Mindrup: Für den Antrag. Fordert klares verfahren. Gibt Grundlage einen politischen Konflikt zu regeln. Regt an, im Ausschuss, vielleicht auch im kleinerem Kreis zum Thema Zusammenarbeit BV, STERN und BA im Prozess der Aufhebung der Sanierungsgebiete, zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements, zu Beraten.

Mit 10 : 0 : 2 Stimmen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Änderung von Sanierungszielen folgende Regularien zu beachten:

1)     Vor Bezirksamtsbeschlüssen zur Änderung von Sanierungszielen sind neben den Betroffenenvertretungen auch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzubeziehen.

2)     Der Vorentwurf zur Änderung von Sanierungszielen ist auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als ordentlicher Tagesordnungspunkt zu behandeln. Hier ist dem Ausschuss auch die Abwägung der Einwände aus der Betroffenenvertretung bekannt zu geben.

Abstimmung im Ausschuss: 10 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen