Auszug - Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse bei der Änderung von Sanierungszielen  

Der Antrag wird per Konsensliste einstimmig in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Änderung von Sanierungszielen folgende Regularien zu beachten:

1)     Vor Bezirksamtsbeschlüssen zur Änderung von Sanierungszielen sind neben den Betroffenenvertretungen auch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzubeziehen.

2)     Der Vorentwurf zur Änderung von Sanierungszielen ist auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als ordentlicher Tagesordnungspunkt zu behandeln. Hier ist dem Ausschuss auch die Abwägung der Einwände aus der Betroffenenvertretung bekannt zu geben.