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Auszug - Bericht des Bezirksamtes zum Stand der Gründung des Kita-Eigenbetriebs und Diskussion
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Herr BzBm Kleinert berichtet: Am vergangenen Freitag fand eine Sitzung der Projektlenkung
statt, in der der Entwurf eines Wirtschaftsplans vorgelegt wurde. Herr BzBm
Kleinert teilt mit, dass der Verwaltungsrat des Eigenbetriebes, welcher noch
nicht konstituiert ist, über diesen zu befinden hat. Da der Betrieb
Marktteilnehmer ist, drohen bei einer Offenlegung von Unterlagen
Wettbewerbsnachteile für den Eigenbetrieb. Herr BzBm Kleinert schlägt vor, in
einer nicht öffentlichen Sitzung unter Beachtung der Regelungen zur
Befangenheit im Dezember des Jahres über den Wirtschaftsplan zu beraten. Die Finanzierung des pädagogischen Personals wird Gegenstand
von Beratungen auf Landesebene unter Einbeziehung von SenFin. Es gibt
Möglichkeiten, den Eigenbetrieb ohne finanzielle Risiken zu führen. Das Thema soll in der Sitzung am 8. Dezember weiter beraten
werden. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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