Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr BzBm Kleinert berichtet:

Die Ausnutzung der Option zur zusätzlichen Personaleinsparung ist im Bezirksamt in fünfter Lesung behandelt worden. Es besteht Hoffnung, dass die Beratungen in der sechsten Lesung abgeschlossen werden können.

Zur Kita „La Cigale“ gibt es eine Vorlage zur Kenntnisnahme.

Die Baracke in der Fröbelstraße ist an Mob e. V. vermietet.

Versickerung von Niederschlagswasser

Zu diesem Thema gibt es eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Hierzu empfiehlt der BzBm eine Überweisung in diesen Ausschuss zur weiteren Beratung.

Der Nachschaubericht zum Doppelhaushalt 2006/2007 wird am 11. November vorliegen. Die Beratungen hierzu mit dem Hauptausschuss folgen am 16. November. Zu den Defiziten im T-Teil wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, die insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung zeigen, dass das Defizit nicht aus fachlich falschem Handeln zu erklären ist. Es ist nicht zu erkennen, aus welchen Mitteln der Bezirk den Abbau der „Altschulden“ bewerkstelligen soll. Das Bezirksamt konzentriert sich auf die Umsetzung des von der BVV beschlossenen Haushaltes. Bei den Zahlen die Hilfen zum Lebensunterhalt betreffend gibt es auch weiterhin Widersprüche, die aus unterschiedlichen Erhebungsmethoden in der Sozial- bzw. Finanzverwaltung auf Landesebene resultieren.

SenFin hat beim Bezirk angefragt, warum ein Verkauf von Grundstücken an Parzellennutzer in der Anlage Rennbahnstraße vom Bezirk bislang abgelehnt wird und unter welchen Voraussetzungen der Bezirk einem Verkauf zustimmen würde.

Es wird folgender Beschluss gefasst: