Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Stadträtin Frau Zürn-Kasztantowicz berichtete:

Sozialamt:

1.       Die stellenmäßige Untersetzung der Sparvorgabe 2006 beim Personal wurde immer noch nicht beschlossen. Ihre Umsetzung würde – zusätzlich zu den schon erbrachten 20 Stellen – nach derzeitigem Stand der Dinge noch rund weitere 4 Stellen zur Einsparung für das Sozialamt bedeuten. Dies könnte nur zu einer Verkleinerung der Altaktengruppe führen, mit den bekannten Folgen für den Bezirk.

2.       Die Zielvereinbarung  bezüglich des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe wurde am 07.10.05 an die Bezirksämter gesandt. Die Fallzahlzumessung ist bei 1:75 geblieben. Der Beginn ist jetzt für alle Bezirke auf den 01.01.2006 einheitlich festgelegt. Die Senatsverwaltung hofft, dann auch die dafür notwendige Datenbasis zu haben. Eine Unterschrift kann erst nach einem entsprechenden BA-Beschluss erfolgen. Dieser wird vorbereitet und nach Stand der Dinge im Laufe des Novembers ins BA eingebracht. Die erste Qualifikationsmaßnahme für zunächst drei Mitarbeiterinnen beginnt am 07.11.05, umfasst 100 Doppelstunden (20 Termine) und endet Ende Mai 2006. Weitere Fortbildungen werden folgen. Frau Zürn-Kasztantowicz schlug vor, die Zielvereinbarung im Ausschuss vorzustellen.

3.       Die Senatsverwaltung GSV hat gemeinsam mit den Pflegekassen einerseits und den Verbänden der Leistungsanbieter andererseits Tagespauschalen für Wohngemeinschaften mit an Demenz erkrankten Menschen ausgehandelt. In diesem Segment gab es zunehmend deshalb Probleme, weil die Verschachtelung verschiedener Leistungen für jeden einzelnen Pflegebedürftigen zu einer Intransparenz für den Kostenträger und zur Gefahr von erheblichen Kostenbelastungen führte.

4.       Am 07.10.05 wurde der Neubau der Albert-Schweitzer-Stiftung in der Buschallee eingeweiht.

5.       Am 13.10.05 fand ein Workshop der Beiräte und Clubvorstände der kommunalen Begegnungsstätten in der Begegnungsstätte Breite Strasse statt. Ziel dieses Workshops war es zum einen, dass die aktiven, ehrenamtlichen  Mitarbeiter sich kennen lernen und austauschen können.

Außerdem wurde dort, nachdem eine  Diskussion mit den Begegnungsstättenleiterinnen der kommunalen Begegnungsstätten schon stattgefunden hatte, nun auch mit den Beiräten und Clubvorständen der Einrichtungen eine gemeinsame Geschäftsordnung für die kommunalen Begegnungsstätten im Bezirk Pankow diskutiert. Sie wird am 01. Januar 2006 in Kraft treten. Damit werden die Beiräte und Clubvorstände sowie die Begegnungsstättenleiterinnen für die unterschiedlichen Geschäftsbereiche in die Lage versetzt ordnungsgemäß handeln zu können. Die Geschäftsordnung und das Protokoll des Workshops sind dem Ausschuss übergeben worden.

6.       Am 14.10.05 fand ein interessantes Symposium zum Thema „Service-Wohnen“ und „Pflege-Service-Wohnen“ der Cajewitz-Stiftung statt, im Rahmen dessen auch der Neubau des Hauses IV besichtigt werden konnte.

7.       Am 19.10.05 feierte die Volkssolidarität Berlin im Kulturhaus Peter-Edel ihren 60jährigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Gesundheitsamt:

1.   Das Gesundheitsamt nimmt mit zwei Produkten am bezirklichen Projekt „Gender Budget“ teil.  Es sind das Produkt: „Beratung und Hilfevermittlung für Behinderte und chronisch Kranke“ sowie das Produkt: „Psychosoziale Betreuung und Hilfevermittlung“. Dies geht auf einen  Beschluss des RdB zurück, dass 8 % der Haushaltssumme 2006/07 nach den Kriterien des Gender Budget aufzustellen sind. Die anderen Produkte kommen aus den LuV Jugend und dem LuV Bildung und Kultur. Am 08.09.2005 gab es eine Auftaktveranstaltung und am nächsten Tag einen ersten Workshop. Das Projekt wird extern begleitet.

2.       Am 11.10.05 fand nach längerer Pause eine Beiratssitzung des Vivantes Beirates Prenzlauer Berg statt. Es hat dort einige personelle Änderungen gegeben. Herr Schäfer hat seinen Vertrag nicht verlängert. Und die bisherige Region wurde geteilt. Herr Veith ist nun für Friedrichshain und Kreuzberg zuständig. Für Hellersdorf und Prenzlauer Berg ist als Interimslösung Herr Dr. Nickel zuständig, ab 01.01.06 wird Herr Dr. Kugler Regionaldirektor unserer Region.  Ansonsten wurde uns mitgeteilt, dass es keine Schließungsabsichten mehr gibt. Der Bereich Danziger Strasse wird allerdings aufgegeben und derzeit nach einer Nachnutzung gesucht. Am  08.02.06 um 16 Uhr findet die nächste Beiratssitzung statt.

3.       Die Familie Helmig hat ihren 94 % Anteil an den Helios-Kliniken an die Fresenius-Gruppe verkauft. Nach Aussagen der Geschäftsführung wird dies zu keinen Änderung bei den bisherigen Plänen führen, auch nicht im Hinblick auf die Verlegung des Hauptsitzes nach Berlin-Buch. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird sich auch mit der Krankenhausplanung nichts ändern. Dies ist wichtig, weil ja die Pflichtversorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am 01.01.2006 vom Wiesengrund in Reinickendorf in das Helios-Klinikum nach Buch verlegt werden soll.

4.       Das Projekt: „Fitness für Kids - Frühprävention im Kindergartenalter durch Bewegungs- und Ernährungserziehung“, das die Berliner Gesellschaft für Prävention und Rehabilitation von Herz-Kreislauferkrankungen e. V. zusammen mit den PLS Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht hat, ist in die 2. Stufe gekommen, was mit einer Förderung von 3000 € verbunden ist. Das Projekt nimmt weiter am Wettbewerb teil.

5.       Das St. Joseph Krankenhaus führt eine Veranstaltung zur Prävention psychischer Erkrankungen mit dem Titel „Demenz“ durch. Gezeigt wird zunächst der Film „Mein Vater“ mit Götz George und Klaus J. Behrendt, danach gibt es eine Podiumsdiskussion. Ort: Kino Toni am Antonplatz, Zeit: 27.10. um 19 Uhr.

6.       Die Plan- und Leitstelle Gesundheit hat wieder zusammen mit der VHS Pankow ein Psychose-Seminar begonnen. Es läuft seit September, aber noch bis Juni 2006 jeden 2. Mittwoch im Monat um 18 Uhr im Gesundheitshaus in der Grunowstraße.

7.       Außerdem führt die PLS in Zusammenarbeit mit dem Verein für Sport und Jugendsozialarbeit und vielen Kooperationspartnern wieder verschiedene Angebote für übergewichtige Kinder durch. Infos gibt es bei Frau Goen.

Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

Das VetLeb hat in den letzten Wochen verstärkt auf die Meldepflicht für jegliche Geflügelhaltung hingewiesen. In unserem Bezirk gibt es allerdings keine gewerbsmäßigen Zuchten, sondern lediglich Hobbyhaltung, aber auch die ist meldepflichtig. Diese Tiere müssen nun im Stall gehalten werden oder in extra aufbereiteten Volieren (mit Dach und Seitenverkleidung.) Tierausstellungen müssen untersagt werden.

Probleme bei der Aufstallung haben auch die Kinderbauernhöfe.

Das VetLeb wird das Stallgebot stichprobenartig überprüfen.

Diskussion zum Bericht aus dem Bezirksamt:

ÖGD – Reform:             z.Z. gibt es keine neuen Informationen. Ein Gesetzentwurf ist noch nicht in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Es sind verschiedene Umzüge vorgesehen. Das entsprechende Konzept soll im Dezember im Ausschuss vorgestellt werden.

Fortbildung von Mitarbeitern:

                                    Die Fortbildung bezieht sich auf die Ausbildung zu Fallmanagern. Es sind zur Zeit 3 Plätze belegt. Viel mehr sind auch wegen der Personalsituation nicht verkraftbar.

Stelleneinsparung:         z.Z. ist noch nichts im BA beschlossen. Es können daher auch keine genaueren Auskünfte gegeben werden.

Workshop:                    Verträge mit Fremdnutzern der Begegnungsstätten müssen noch geschlossen werden. Dabei sollen gemeinnützige Träger kein Nutzungsentgelt zahlen müssen. Bei Parteien muss auf die Zahlung von Nutzungsentgelt gemäß Hinweisen des Rechnungshofes bestanden werden.

                                    Über die Verwendung der Mittel für Beiräte (Beschluss zum Haushalt 2006/2007 der BVV) ist noch nicht beraten worden.

Pflichtversorgung Jugend- und Kinderpsychiatrie:

                                    Das Datum der Übernahme der Pflichtversorgung muss noch festgelegt werden.

Geschäftsordnung für Begegnungsstätten:

                                    Clubräte und Beiräte sind gleichberechtigte Organe. Historisch haben sich in den Altbezirken unterschiedliche Strukturen herausgebildet, die weiterhin nebeneinander bestehen.

Umzug VetLeb:             Es wird immer positive und negative Aspekte bei Umzügen geben. Generell werden die Vor- und Nachteile abgeschätzt und dann wird entschieden. Einzelheiten werden bei der Vorstellung im Dezember erläutert. Auf Anfrage sagte das Bezirksamt zu, eine Kostenübersicht zum Umzug zu übergeben.

Dem Ausschuss sind vom BA die aktuellen Fortschreibungen der Haushaltszahlen übergeben worden und die Übermittlung von elektronischen Daten wurde angekündigt. Die Vorschau ergab für das Jahresende ein voraussichtliches Minus von 9,5 Mio. €. Dem stehen voraussichtlich 6,5 Mio. € Einnahmen gegenüber.

Der Altaktenbestand hat sich um 1500 ins Archiv übergebene verringert. Wie viel Akten gegenwärtig bearbeitet werden, kann momentan nicht gesagt werden. Die Zahl wird nachgereicht.

Es wird folgender Beschluss gefasst: