Auszug - Stand Vorbereitung Hartz IV  

Stadtrat Lehmann informiert:

Rückläufe bei Anträgen ALG II 65%,        bei Sozial- und Jugend 30%.

Software ist installiert, Probleme durch beschränkte Zahl von Zugriffen für BA. Errichtungsver­trag ist abgestimmt bis auf 3 Punkte: Finanzierung (Rückzahlungen nur an Arbeitsagentur), Geschäftsprozess bei ArGe, Haftungsrichtlinien.

Geschäftsordnung ist abgestimmt, auch hinsichtlich der Mitglieder im Beirat (Vorgesehen: Ar­beitgeber 1, Kammer 2, Frauenbeirat 1, BVV 2 aus Fachausschüssen, Behindertenverband 1, Gewerkschaften 2; Arbeitslosenverband von Arbeitsagentur abgelehnt )

Anlaufpartner werden festgelegt. Immobilie für Sitz der ArGe noch offen, Einzug wahrschein­lich 2. Quartal 2005, bis dahin in getrennten Gebäuden.

Auf Fragen von BVO stellte Herr Lehmann fest:

Quotierung in Trägervertretung und Beirat bisher nicht gegeben.

Geschäftsführer der ArGe stellt Agentur, BA unterbreitete keinen Kandidaten, rechtli­che Probleme bei Pattsituation in Trägervertretung. Geschäftsordnung und Errich­tungsvertrag werden BVV zur Kenntnis gegeben. Nach Klärung aller Fragen wird Info an BVV gegeben. Schließzeiten in Sozialamt 15—19.11 und 6.-10.12.2004. Verfahren für Trägerlisten noch nicht geklärt, alle Träger können Anträge einreichen. BA einigte sich über Beschäftigungsfelder. Für 2005 werden Maßnahmen festgelegt, wenn Haushalt der ArGe vorliegt.

Für Wohnungslose ist eine Fachstelle vorgesehen, es erfolgt doppelte Betreuung durch BA und Agentur; geht um ca. 200 Fälle.

Es wird folgender Beschluss gefasst: