Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Gemeinnützige Beschäftigungsgelegenheiten gegen Entgelt für Leistungsberechtigte von Hilfe zum Lebensunterhalt
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Der
Antrag wird einstimmig per Konsensliste beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, den Senat von Berlin anzuregen, sich mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zur Ergänzung des SGB XII beim Bund dafür einzusetzen, dass für Leistungsberechtigte von Hilfe zum Lebensunterhalt wieder die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wird, in gemeinnütziger Beschäftigung gegen Entgelt tätig werden zu können. Dies ist im Rat der Bürgermeister, wie auch in anderen geeigneten Gremien auf Landesebene zu thematisieren. Für die Fraktion: gez. BV E. Lämmer |
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