Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht des BA
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Herr
Lehmann informiert über: Stand ArGe: Mitglieder der Trägervertretung sind von
Arbeitsagentur und BA benannt; Geschäftsführer noch offen. BA will Besetzung
durch Bezirk; Gebäude noch offen, Umzug erst in 1/05 möglich. Auf Anfragen der BV Lämmer und BV Hildenstein zum Rücklauf
der Anträge teilt das BA mit, dass erst ein Rücklauf von 3 % besteht. Da es
Probleme mit der software gibt, sei die Auszahlung 1/05 schwierig, ev. müsse
mit Abschlagzahlungen gearbeitet werden. In der Debatte wird gefordert, dass
alle Berechtigten im Januar ihr Geld erhalten. Auf Frage von Frau Lämmer teilt
das BA mit, dass in der ArGe festgelegt wird, wer arbeitsfähig ist; dazu gebe
es eine AG. Herr Hildenstein fragt, wie der Beschluss der BVV zur
Seniorenfreizeitstätte Tollerstraße
realisiert wird. Herr Lehmann antwortet, dass der Mietvertrag
Tollerstraße 5 unter veränderten günstigeren Bedingungen verlängert wird (5
€/qm); eine konkretere Information gibt er auf der nächsten Sitzung. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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