Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - u.a. mit folgenden Themen: 1 Jahr Ordnungsamt - eine Bilanz; Stand bezüglich des Aufbaus der zentralen Anlaufstelle; neue Kompetenzen des Ordnungsamtes?; Vorgehen des Ordnungsamtes bei Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit;Anschaffung von Elektrorollern wie in Neukölln?  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 01.09.2005 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll
Beschluss

Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Ordnung am 1

 

Frau Bezirksstadträtin Nehring-Venus :

  1. Wirtschaftsportal Pankow www.pankow-wirtschaft.de

·         Nutzer Datenbanken Stand 31.08.2005

Gesamt:                                        1450

Firmendatenbank:                         390 Firmen im Internet

860 Firmen sind im internen Bereich registriert und müssen ihr Profil eintragen

Immobiliendatenbank:             148 Immobilien von 137 Anbietern

Jobbörse                                              7 Angebote

Kooperationsbörse                              25 Angebote

·         Die Umstellung auf das Redaktionssystem Imperia 7 ist abgeschlossen. Seit heute hat das Berlin Location Center (BLC) einen neuen Betreiber. Ziel ist es, das Portal im kommenden Jahr bei berlin.de zu hosten. Die Gespräche dazu finden in den kommenden Wochen statt.

2.      Zentreninitiative „Mittendrin Berlin“: Trommeln für Pankow

    • „Trommeln für Pankow", das Projekt von agabu (alles ganz anders bei uns) war erfolgreicher Wettbewerbsteilnehmer der Zentren-Initiative „Mittendrin Berlin“. Das Fest hat vom 25. – 29. August stattgefunden und ist von allen Beteiligten positiv bewertet worden. Die Evaluierung des Festes erfolgt derzeit in verschiedenen Gruppen und Runden und wird am 28. September bei einer Veranstaltung in der Pankower Suppenküche diskutiert.
    • Es hat zwar nicht alles 100 %ig geklappt, aber die Zufriedenheit überwiegt beim Veranstalter und Antragsteller agabu, bei der IG der Händler, bei IHK und SenStadt. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass die vorhandenen Strukturen der Vereine, Händler, Künstlerinnen und Künstler aktiviert und zu gemeinsamen Aktionen zusammengeführt wurden, somit ein Netzwerk entstanden ist.
    • Auch wenn das Mitternachtsshopping von einigen Händlern nicht so realisiert wurde, wie vereinbart war, so waren an dem Sonnabendabend doch weitaus mehr Menschen als sonst in Pankow unterwegs (besonders in den Biergärten, Straßencafés).
    • Es wurden insgesamt wichtige Projekte angeschoben, wie z. B. die Kunstaktion mit den Bauschildern auf ausgesuchten Gewerbebrachen, die sehr gut angekommen wurde und wird. In diesem Zusammenhang ist es dem Veranstalter auch gelungen, Kontakte mit den Grundstückseigentümern herzustellen.
  1. Tourismusmarketingkonzept

·         Das Tourismuskonzept wurde fristgerecht fertiggestellt und Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung übergeben.

·         Am 20.09.2005 um 09.00 Uhr erfolgt während einer Bezirksamtssitzung die Präsentation der Konzeption durch das beauftragte Büro Reppel & Lorenz.

·         Am 13.10.05 ab 19.00 wird das Konzept im Jüdischen Waisenhaus der Öffentlichkeit vorgestellt.

  1. Treffen mit Stadtführerinnen und Stadtführern am 20. Juni 2005

·         Ich habe zum ersten Mal Stadtführerinnen und Stadtführer, die Gäste durch unseren Bezirk begleiten, zum Erfahrungsaustausch eingeladen. Etwa 20 hatten die Einladung angenommen. Als eines der wesentlichen Probleme stellte sich heraus, dass die Höfe im Prenzlauer Berg, die charakteristisch sind für die Gründerzeitquartiere und deshalb zu den Führungen gehören, zunehmend verschlossen sind. Die Stadtführer/innen regten ein jährliches Treffen an.

  1. Wirtschaftsdialog vor Ort im PankowPark am 23. Juni 2005

·         Der Wirtschaftsdialog des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen fand mit der Veranstaltung im Kommunikationszentrum des PankowPark seinen Abschluss. Ca. 100 interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer kamen zu der Diskussion. Die Veranstaltung wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als sehr gut und informativ eingeschätzt, weil sie die ganze Bandbreite von Unternehmertum in unserem Bezirk deutlich machte.

  1. 2. LOS-Sommerfest auf dem Falkplatz am 25. Juni 2005

·         Zum Ende der zweiten Förderperiode stellten sich die Projekte zum zweiten Mal bei einem Sommerfest der Öffentlichkeit vor.

·         Gegenwärtig läuft die dritte und letzte Förderperiode, für die für die beiden Gebiete der Förderkulisse Helmholtzplatz und Falkplatz je 100.000 € bereit stehen.

  1. Kulturwirtschaftsstudie für den Bezirk Pankow

·         Der Bewilligungsausschuss des Programms „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ hat den Antrag des Bezirks zur Erarbeitung einer Studie zu den ökonomischen Effekten der Kulturwirtschaft bestätigt. Die Ausschreibung ist bereits gelaufen, eine Projektgruppe hat die Bewerbungen bewertet. Innerhalb der nächsten 14 Tage werde ich entscheiden, wer den Auftrag erhält, die Studie zu erstellen.

  1. Eröffnung des Ausbildungsjahres im ABB-Trainingscenter im PankowPark

·         Heute wurde zum 56. Mal ein Ausbildungsjahr in dieser Ausbildungsstätte eröffnet. In diesem Jahr beginnen 103 Lehrlinge ihre Berufsausbildung, die alle einen betrieblichen Ausbildungsplatz haben. Im vergangenen Jahr waren es 78. Auch die Zahl der betrieblichen Partner, also von kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist deutlich von 133 auf 156 gestiegen. Die Steigerung beträgt immerhin 32 Prozent. Alle Azubis, die in diesem Jahr ausgelernt haben, sind von Betrieben übernommen worden.

  1. Betriebsbesuche bei Kleemann-Hüte am 27. Juni 2005

·         Der Handwerksbetrieb besteht in diesem Jahr seit 100 Jahren. Er wird von der jungenPutzmacherin Frau Persche geführt, die ihren Beruf richtig gelernt hat und gegenwärtigzwei Lehrlinge ausbildet. Eine wesentliche Einnahmequelle sind Bestellungen von Theatern und Opern der Stadt, die Kopfschmuck für ihre Aufführungen bestellen.

Oberstufenzentrum Gastgewerbe in Weißensee (Brillat-Savarin-Schule)

·         Diese OSZ wird gegenwärtig von 6.500 Auszubildenden besucht. Täglich befindensich in dem Gebäude ca. 1.500 junge Leute. Ich sage das deshalb so konkret, weil es bei dieser großen Anzahl von jungen Leuten, die diesen Ort aufsuchen, auch zu Problemen mit den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern kommt, z. B. durch das Parken und den Parksuchverkehr. In diesem OSZ werden Hotelkaufleute, Koch und Köchinnen, Restaurantfachfrauen/männer, Hotelfachleute, Fachkräfte im Gastgewerbe und sogenannte Systemgastronomen ausgebildet. Die Zusammenarbeit zwischen dem OSZ und dem Bezirk könnte ausgebaut werden. Übrigens habe ich dort erfahren, dass das Zentrum enge Kontakte zu Schulen in Kolobrzeg unterhält.

 

Teil 2 – Arbeit des Ordnungsamtes

Frau Nehring – Venus übergibt Materialien zur Arbeit des Ordnungsamtes, erläutert diese kurz und berichtet weiter, dass 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt arbeiten, dass die „Eine Nummer für den Kummer“ gut angenommen wird, dass die Aggressivität gegenüber dem OA steigt, vielfach mit Gewohnheitsrechten argumentiert wird und dass sich die Bautätigkeit für die ZAB – Stelle verzögert  und mit der Eröffnung Ende 2005/Anfang 2006 gerechnet wird.

Problem : Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Nachfragen :

Herr Kempe fragt nach der Verteilung des aggressiven Auftretens nach Ortsteilen und nach dem verfassungsrechtlichen Bestand eines Verbots von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Antwort : das aggressive Auftreten ist in den Ortsteilen gleich verteilt und beim Alkohol kommt es auf die Dosis an

Dr. Bielefeldt : fragt nach dem Procedere bei Meldungen zu Straßenlaternen / zum Stadtlicht (wird erläutert) , nach dem Anteil von Denunziationen bei eingehenden Anrufen (Anteil ist gering) und nach der Öffentlichkeitsarbeit des OA (Vorstellung in KiTa)

 

Allgemein wird der Hinweis zu mehr Präsenz des OA in der Öffentlichkeit (Info – Stand z.B. beim Fest an der Panke  oder Blumenfest) gegeben.

 

Zum Thema Wagenburg am Friedrichshain wird der aktuelle Stand berichtet (keine Beschwerden über den Sommer, aufgestellter Container, Wechsel der „Einwohnerschaft“). Derzeit häufen sich die Beschwerden wieder.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 


 
 

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