Auszug - Haushalt 2006/2007: Schwerpunkt Kindertagesbetreuung - '45  

Ø      Frau Keil führt zunächst in die Thematik ein

Ø      Ab 2006 erfolgt die Vergabe der Mittel über den Bezirk, nicht mehr über das Land

Ø      Die im Bezirk lebenden Kita-Kinder werden finanziert, nicht die im Bezirk befindlichen Plätze

Ø      Frau Pfennig stellt die Liste zum Haushalt vor

Ø      Jugendamt geht davon aus, dass Kinderbetreuung gesetzlich geschützt ist

Ø      In Pankow ist Kinderbetreuung stärker ausgebaut als in anderen Bezirken, weil hier der Bedarf größer ist; so gibt es z.B. mehr Familien, in der beide Elternteile berufstätig sind im Gegensatz mit Bezirken mit hohem Migrantenanteil

Ø      Herr Sommer fragt nach, wie hoch das Jugendamt das finanzielle Risiko einschätzt

Ø      Frau Keil erwidert, dass es noch keine verlässliche Datenbasis gibt für die zu betreuenden Kinder; sie weist darauf hin, dass es in der Zeitplanung Schwierigkeiten gibt: der Beschluss zum Haushalt soll bis Ende September getroffen werden, der Eigenbetrieb zum Anfang des nächsten Jahres gegründet werden

Ø      Herr Neumann berichtet aus dem Unterausschuss Haushalt; Antworten auf die im UA Haushalt formulierten Fragen werden schriftlich zu Protokoll gegeben

Ø      Frau Mika fragt ob es eine neue Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg gibt; Frau Keil erwidert, dass es einen neuen Staatsvertrag geben soll, der aber noch nicht vorliegt

Ø      Haushaltsrisiko im Transfertitel im Einnahmen- und Ausgabenbereich, erlaubnisrelevante Mängel und das finanzielle Risiko des Eigenbetriebs sollen im Haushaltsauschuss vorgetragen werden, dazu soll das Jugendamt schriftliches, belastbares Material vorher liefern

Es wird folgender Beschluss gefasst: