Auszug - Hartz IV - Verteilung der Eingliederungsmittel  

In der Einleitung: „unter Beachtung des Datenschutzes“ wird eingefügt

Übernommen vom Einreicher

Abschnitt 1: „...und der Träger der Maßnahme“ wird ersatzlos gestrichen;

Abschnitt 2: „…Wie sind jeweils die Kosten des Trägers…“ wurde durch die Formulierung „Wie ist die Aufteilung der Kosten in die Gruppen…“ geändert und von der Einreicherin übernommen;

Es wurde der Vorschlag, aus diesem Antrag eine kleine Anfrage zu machen, diskutiert. Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen.

Abstimmung in einzelnen Punkten:

Punkt 1: 4/2/5 wurde geändert nach Vorschlag SPD - Streichung

Gesamtabstimmung: 6/4/1

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV vierteljährlich über die Arbeit des Jobcenters schriftlich zu folgenden Fragen/Themen unter Beachtung des Datenschutzes zu berichten:

1. Welche Maßnahmen als Arbeitsgelegenheiten und anderen Eingliederungshilfen aufgeschlüsselt nach Zweckbestimmung (SGB II, III) wurden bewilligt? Welche Maßnahmen wurden abgelehnt? Dabei sind sowohl eine kurze Beschreibung der Maßnahme, die Zahl der Plätze, die Zielgruppe sowie die Kosten zu benennen.

2. Wie viele Frauen und Männer wurden in die angebotenen Plätze vermittelt? Wie ist die Aufteilung der Kosten in die Gruppen Qualifizierung, Beratung, Betreuung und Verwaltung der Maßnahmen im Jobcenter Pankow?

3. Gibt es Fälle, dass Leistungsempfänger/innen psychosoziale Betreuung bedürfen? Wenn ja, wie ist diese sichergestellt?

4. Wie wird sichergestellt, dass Frauen und Männer in gleicher Weise von den angebotenen Arbeitsgelegenheiten (Entgeltvariante, Lohnkostenzuschüsse, MAE, ABM usw.), Qualifizierungsmöglichkeiten und Zuschüssen profitieren?

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 6/4/1