Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt / JobCenter / Beirat unter Berücksichtigung der Themen: - Entwicklung der Widersprüche (Zahl und Bearbeitungsstand) - Entwicklung der Betreuungsschlüssel - Arbeit des Jobcenters (welche Probleme bestehen etc.)  

Der Beirat hat in der letzten Trägerversammlung berichtet. Es wurde ein Thesenpapier verteilt, welches aber noch diskutiert wurde. Die bisherige Zusammenarbeit wurde positiv bewertet und der weitere Verlauf abgestimmt.

In der Trägerversammlung wurde der Personalbedarf abgestimmt. 437 Mitarbeiter werden insgesamt benötigt. z. B. werden 7 Mitarbeiter mehr für die Berechnung der Kosten der Unterkunft eingestellt. Der Schlüssel wird angestrebt und in den nächsten Monaten umgesetzt.

Die Rahmenvereinbarung aus dem Ministerium für die Dezentralisierung der Jobcenter ist im Bezirk angekommen. Frau Zürn-Kasztantowicz schätzt die Papiere aus dem Ministerium als sehr unklar und unscharf ein. Innerhalb von Berlin hat eine Runde der Bezirke mit der Senatsverwaltung für Arbeit stattgefunden, um die Trägervertretungen zu stärken.

Senat will es für die gesamte Stadt einheitliche Regelungen, ob die Kommune oder die Bundesagentur der Entscheidungsträger ist.

Trägervertretung hat die ursprünglich geplanten Mittel angepasst, weil 3 Millo. Euro weniger im Haushalt ist. Die niedrigere Planung ist beschlossen worden.

Stand der Entwicklung der Widersprüche

5710 Widersprüche

davon 1000 zu sind Bescheiden aus 2004

davon sind 2204 erledigt

die Hälfte der Fälle wurde positiv entschieden

34 % wurden abgelehnt

16% anderwärtige Erledigung

Entwicklung der Betreuungsschlüssel

Die Trägervertretung hat am 26.8. die Dimensionierung der Arbeitsgemeinschaft neu beschlossen. Die Betreuungsschlüssel werden dann erfüllt, wenn das Personal im Jobcenter eingearbeitet ist.

Bei U 25 ist der Betreuungsschlüssel bereits erfüllt. Der Personalstamm ist aber noch in Bewegung und er soll sich erst in den nächsten Wochen verfestigen.

Arbeit des Jobcenters

Eine Übersicht zum Bestand der Arbeitslosen wird übergeben.

Es existieren im Moment 2724 unerledigte Anträge. Es wird an Samstagen bereits gearbeitet, auch im September wird an einem Samstag gearbeitet. Die Öffnungszeiten wurden befristet reduziert. Montags wird das Jobcenter nur für Termine geöffnet werden. Diese Regelung ist befristet auf einen Zeitraum im November.

Nachfragen zum Bericht:

Wann wird sich das Bezirksamt zur Stellung des GF positioniert? Dies ist noch nicht entschieden. Es ist  auch noch kein Zeitrahmen festgelegt.

Werden die Schulabgänger in der Statistik erfasst, da keine Veränderung in der Statistik zu erkennen ist?

Schulabgänger haben sich nicht unbedingt arbeitslos gemeldet. Das Lehrjahr beginnt im September, so dass sich auch da einige nicht beim Amt angemeldet haben. Auch Jugendliche die nur eine Ausbildung suchen, erscheinen nicht in der Statistik.

Wie lang ist die Laufzeit eines Widerspruches? Diese Zeiten können im Schnitt auch über 3 Monate liegen. Meist wird aber schneller entschieden.

Die Angaben werden nachgereicht.

Wie lang ist die Laufzeit eines Antrages? Auch diese wird nachgereicht.

Es wird folgender Beschluss gefasst: