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Auszug - Erschließungskosten für die Anwohner der Zimbelstraße
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Herr Moritz von der BI
Zimbelstr. stellt fest, daß es nach zwei Diskussionsrunden keinen Konsens
zwischen BI und Ba zum vorgestellten
Ausbaugrad gibt. Die Vorstellungen der BI
sind entweder keine Veränderungen der derzeitigen Situation oder Reparatur
nach Bedarf. Herr Goetzke formuliert
einen Antrag, der zur Abstimmung gestellt wird. Herr Bechtler bemängelt,
daß keine Unterlagen des Tiefbauamtes vorliegen. Der Antrag lautet : Der Ausschuß bestätigt, daß das Verfahren zur
Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Zimbelstraße zwischen Schönhauser
Str. und Wackenbergstr. entsprechend §7(7) BerlStrG erfolgte und er den
vorgesehenen Ausbaumaßnahmen entsprechend dem Brief des Tiefbauamtes vom
08.05.2003 zustimmt. Das Abstimmungsergebnis : 8/0/3 Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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