Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Sonstiges
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Die Problematik um die Drucks. V-0028/02 wird noch einmal diskutiert. BezStR. Federlein erläutert noch einmal seinen Standpunkt , daß er nur nach einem Beschluß des Ausschusses auf Akteneinsicht die entsprechenden Unterlagen im BA zur Einsicht bereitlegt. Eine Einsicht während der Ausschußsitzung wird von ihm abgelehnt. Die Situation wird breit diskutiert. Herr Otto beantragt Akteneinsicht. Der Ausschuß beschließt
Akteneinsicht. Abstimmungsverhalten ist
12 / 0 / 1 Als Termin wird der 07.03.2003 9.00 Uhr vereinbart. Teilnehmer werden Herr Otto, Herr Goetzke, Herr Koch und Herr Bechtler sein. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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Legende
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