Auszug - Krankenhausstandort im Prenzlauer Berg muss erhalten bleiben!  

Frau Dr. Herbst erläutert für die einreichende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Hintergrund des Antrages.

Dem Strategiekonzept der Vivantes GmbH ist die geplante Schließung des Standortes Danziger Straße zu entnehmen. Mit diesem Antrag soll der Erhalt des Krankenhauses Prenzlauer Berg gesichert werden.

Herr Naujack äußert Bedenken zu der Formulierung „.....Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform wie die Einrichtung von Gesundheitszentren dazu genutzt werden, den Gesundheitsstandort im Prenzlauer Berg weiterzuentwickeln.....“ im Antragstext, da Gesundheitszentren im Sinne der Gesundheitsrefom de facto Polikliniken darstellen. Die einreichende Fraktion signalisiert eine mögliche Änderung.

Im Weiteren wird der Stand zur Bildung des Krankenhausbeirates gemäß § 4 des Krankenhausunternehmensgesetzes erörtert. Herr Lehmann teilt mit, dass eine Bezirksstadträtesitzung zum Thema Vivantes stattfindet. Das bisher keine Sitzung des Krankenhausbeirates einberufen werden konnte, liegt an Abstimmungsschwierigkeiten der GO zwischen dem RdB und der Geschäftsführung von Vivantes. Unabhängig davon plant Herr Lehmann die Einberufung des Beirates. Frau Lipke teilt mit, dass sie der Geschäftsführung die Mitglieder des Beirates seitens der BVV mitgeteilt hat. Herr Lehmann wird die BVV Mitglieder des Beirates zu einer Vorbesprechung der Beiratssitzung einladen.

Weiterhin schlägt der Bezirksstadtrat vor, im Rahmen dieser Beiratssitzung die Pläne zur Zukunft des Krankenhausstandortes Prenzlauer Berg mit der Geschäftsführung zu erörtern.

Nach Debatte verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses, dass der Antrag bis nach der Beiratssitzung vertagt wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. Sich beim Vorstand und beim Aufsichtsrat von Vivantes, bei der Senatsverwaltung sowie über den Rat der Bürgermeister für den Erhalt des Krankenhauses Prenzlauer Berg ein­zusetzen.
   
   

Sich dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform wie die Einrichtung von Gesundheitszentren dazu genutzt werden, den Gesundheitsstandort im Prenzlauer Berg weiterzuentwickeln und nachhaltig zu sichern.