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Auszug - Krankenhausstandort im Prenzlauer Berg muss erhalten bleiben!
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Frau Dr.
Herbst erläutert für die einreichende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den
Hintergrund des Antrages. Dem
Strategiekonzept der Vivantes GmbH ist die geplante Schließung des Standortes
Danziger Straße zu entnehmen. Mit diesem Antrag soll der Erhalt des
Krankenhauses Prenzlauer Berg gesichert werden. Herr Naujack äußert Bedenken zu der Formulierung „.....Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform wie die Einrichtung von Gesundheitszentren dazu genutzt werden, den Gesundheitsstandort im Prenzlauer Berg weiterzuentwickeln.....“ im Antragstext, da Gesundheitszentren im Sinne der Gesundheitsrefom de facto Polikliniken darstellen. Die einreichende Fraktion signalisiert eine mögliche Änderung. Im Weiteren
wird der Stand zur Bildung des Krankenhausbeirates gemäß § 4 des
Krankenhausunternehmensgesetzes erörtert. Herr Lehmann teilt mit, dass eine
Bezirksstadträtesitzung zum Thema Vivantes stattfindet. Das bisher keine
Sitzung des Krankenhausbeirates einberufen werden konnte, liegt an
Abstimmungsschwierigkeiten der GO zwischen dem RdB und der Geschäftsführung von
Vivantes. Unabhängig davon plant Herr Lehmann die Einberufung des Beirates.
Frau Lipke teilt mit, dass sie der Geschäftsführung die Mitglieder des Beirates
seitens der BVV mitgeteilt hat. Herr Lehmann wird die BVV Mitglieder des
Beirates zu einer Vorbesprechung der Beiratssitzung einladen. Weiterhin
schlägt der Bezirksstadtrat vor, im Rahmen dieser Beiratssitzung die Pläne zur
Zukunft des Krankenhausstandortes Prenzlauer Berg mit der Geschäftsführung zu
erörtern. Nach
Debatte verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses, dass der Antrag bis
nach der Beiratssitzung vertagt wird. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird aufgefordert:
Sich dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen im Rahmen der
Gesundheitsreform wie die Einrichtung von Gesundheitszentren dazu genutzt
werden, den Gesundheitsstandort im Prenzlauer Berg weiterzuentwickeln und
nachhaltig zu sichern. |
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