Auszug - Doppelhaushalt 02/03  

Die konkreten Zahlen, Einnahmen, Ausgaben, einzelne Kapitel sind ebenfalls in Anlage 1

nachzulesen.

Herr Lehmann wies darauf hin, dass Z- und T-Teil nur perspektivisch zu steuern sind und Überschreitungen sich nicht vermeiden lassen. Der Senat bleibt bei der Abfederungsablehnung des T-Teils. Herr Lehmann informierte über einen Brief an den Senat, in dem er alle zentralen Aufgaben ab September zurückweist, wenn die Abfederung nicht erfolgt.

Am 05. 06. 2002 ist eine Sitzung im RdB zum T-Teil.

Am 10. 06. 2002 ist eine Sondersitzung zum Haushaltsentlastungsgesetz.

Zum Personalüberhang soll es eine Kulanzregelung geben: 4 Mio. €uro sollen abgezogen wer-

den.

Die Lottomittel in Höhe von 12 Tsd. €uro für 2002 wurden Ende März angewiesen. Davon sind  bis Ende Juni 6 Tsd. €uro ausgegeben. Weitere 6 Tsd. €uro verbleiben für Juli bis Dezember 2002.

Nachfragen von Frau Dr. Herbst zu überbezirklichen Einsparmaßnahmen, Frage nach Pauschalisierung – Berlin hat sich bisher nicht angeschlossen, bezirklicher Alleingang nicht möglich.

Es wird folgender Beschluss gefasst: