Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadtrat J. Lehmann

-           Im MOZART - Projekt sind gegenwärtig 23 Personen in Arbeit vermittelt. Im Projekt erfasst sind weiterhin ca. 600 Personen (genaue Zahl wird nachgereicht).

-           Auf das Schreiben zum Erhalt der HIV-Tagesklinik und der Rettungsstelle im Klinikum Prenzlauer Berg hat der Bezirksstadtrat eine Antwort von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz erhalten (siehe Anlage).

-           Bezüglich der Probleme, die der Verein MOVADO an das Bezirksamt herangetragen hat, ist ein entsprechendes Schreiben an das Arbeitsamt Nord gerichtet worden (siehe Anlage).

-           Das Problem der 100% Absicherung der Finanzierung überbezirklicher Aufgaben ist bisher nicht geklärt. Eine Antwort des Senats steht noch aus.

-           Im Zusammenhang mit der Kürzung der Mittel für die Schuldnerberatung wies Herr Lehmann auf die unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Bezirken hin. Er betonte, dass unser Bezirk keine Mittel zur Verfügung hat die Kürzungen auszugleichen. In einem entsprechenden Schreiben an die Senatorin macht er auf diese Situation aufmerksam (siehe Anlage).

-           Der Vertrag des Sozialamtes mit dem Arbeitsamt wird in die nächste BVV - Tagung als Vorlage zur Kenntnisnahme eingebracht.

-           Die nächsten Tagungen des Widerspruchsbeirates sind am 08. Mai 2002 und am 12. Juni 2002.

-           Den Beirat zur VIVANTES GmbH wird der Stadtrat bis auf weiteres nicht einberufen, da es Widerspruch von Seiten der VIVANTES zu den Beschlüssen des Rates der Bürgermeister gibt.

-           Ein Leitfaden zur Gesundheitsplanung soll bis Juni 2002 vorliegen. Er könnte dann in der Sitzung des Ausschusses am 02. Juli 2002 behandelt werden.

-           Die Umzugspläne des Gesundheits- und Sozialbereichs sind sehr komplex und nicht so schnell wie angedacht zu realisieren. Sehr wahrscheinlich zieht das Sozialamt aus Weißensee nach Prenzlauer Berg (Haus 3). Über alles andere wird später zu berichten sein.

Es wird folgender Beschluss gefasst: