Auszug - Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2002 / 2003 - Einzelpläne 39 und 41  

Herr Lehmann legte eine Tischvorlage des BA vor, in der die Auswirkungen des Haushaltsansatzes in ausgewählten Bereichen dargestellt sind und erläuterte sie.

Des Weiteren gab er Auskunft zum Umgang mit dem Haushaltsplan-Entwurf:

- Titelverteilung neu strukturiert und unübersichtlich;

- Vergleiche zu Vorjahren nicht möglich.

Im Doppelhaushalt 2002/03 ist als pauschale Minderausgabe das Defizit von 14 Mio. Euro im Personalbereich eingearbeitet.

Der neue Z-Teil soll zu ca. 90 % abgefedert werden (aber konditionierte Abfederung).

Der A-Teil wird für Konsolidierung herangezogen.

Auswirkungen:

Durch die Senatsvorgaben für den T-Teil (Zuordnung und Zumessung) sind viele Pflichtaufgaben im Prinzip nicht mehr erfüllbar.

Auf Basis der Ist-Zahlen für 2001 beläuft sich das

Defizit in 2002                         für den Z-Teil auf ./. 8,5 Mio. Euro,

                                                für den T-Teil auf ./. 7,8 Mio. Euro.

Erhöhte Anforderungen und Aufgaben wie z. B. bei Vet./Leb. und Gesundheitsschutz sind nicht mehr finanzierbar (Zahlen zum Gesundheitsschutz werden nachgereicht).

Die Auswirkungen im Einzelnen (Kapitelweise) sind in der Tischvorlage konkret dargestellt.

Diskussion und Nachfragen:

Nachfrage zum T-Teil (Frau Lämmer)

Titel aus A 06 und Z-Teil untereinander austauschbar

Nachfragen zu Zuweisungen (Titel)

68 432 Sonderprogramm Senat

68 411 Bezirkseigene Zuweisungen

Nachfrage zu Seniorenfreizeitstätten > Erhalt für 2002 gesichert.

Ein offener Brief der PSAG Pankow zu Mittelkürzungen wurde im Ausschuss verteilt.

Festlegungen des Ausschusses Ges/Soz für Stellungnahme im Haushaltsausschuss:

Herr Hildenstein trägt im Namen des Ausschusses folgende Punkte vor:

1.      Benennung des Defizits bei Einbeziehung von nicht kalkulierbaren Aufgaben im Z- und T-Teil von mindestens 16,3 Mio. Euro.

2.      Übermittlung der finanziell untersetzten Tischvorlage des Bezirksstadtrates Ges/Soz für den Ausschuss an den Haushaltsausschuss.

3.      Information über Situation im Bereich Sozialhilfe, speziell Verlagerung von Aufgaben in A-10-Teil,

u. a. Darlehensvergabe (de facto nicht mehr möglich, nur bei Einnahmen).

4.      Der Ausschuss Ges/Soz unterstützt die Forderungen des BA zur Aussetzung des T-Teils.

Die nächste ordentliche Sitzung ist am 30. 04. 2002 um 17.15 Uhr.

Es wird folgender Beschluss gefasst: