Auszug - Bericht des Bezirksstadtrates  

            Kurzinformation zu Beiräten:

-          Widerspruchsbeirat tagt am 20. 03. 2002;

-          Seniorenkuratorium hat noch nicht getagt, Termininformation folgt;

-          bei Vivantes-Klinik noch Beratungsbedarf.

Anfrage des Bezirksstadtrates an den Senat zu Rettungsstelle und HIV-Tagesklinik (zu Protokoll).

Kooperationsvereinbarung zwischen Sozialamt und Arbeitsamt ist zur Unterzeichnung vorbereitet (wird danach vorgelegt).

Informationen zum Haushalt:

-          Initiative zur Aussetzung des T-Teiles erfolglos, Vorlage wurde in den Finanzausschuss des RdB überwiesen;

-          BA-Vorlage zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben am 19. 03. 2002 beschlossen

(wird in der BVV vorgelegt);

-          Information von Frau Müller zum T-Teil > wird nicht mehr abgefedert, festgelegte Kostensätze, damit keine Steuerungsmöglichkeit;

-          zentrale Aufgaben, die Pankow für andere Bezirke mit übernimmt, sind jetzt im T-Teil, Finanzierung unzureichend;

-          Zuweisung für die Titel im T-Teil vom Senat vorgegeben;

-          Verlagerung von Aufgaben aus dem Bereich Sozialhilfe in A-10-Teil, u. a. Darlehensvergabe (damit de facto nicht mehr möglich, nur bei Einnahmen);

-          Absenkung im PEB für 2003 um ca. 50 Tsd. Euro;

-          Vorgegebene Einsparungen aus Z-Teil für 2002 ./. 1,8 Mio. Euro und pauschal für 2003 ./. 0,5 Mio. Euro;

-          im A-Teil keine wesentlichen Änderungen;

-          Defizit für 2002 bei Nichtabfederung im Sozialbereich ca. 15 Mio. Euro

Information zur Auftaktveranstaltung ‘Gesunde Städte-Netzwerk‘:

-          Herr Lehmann berichtete über die gelungene Veranstaltung und über deren Auswertung

(Brief im Ausschuss verteilt);

-          Ottawa-Charta und 9-Punkte-Programm zum Beitritt in das Gesunde Städte-Netzwerk der

BRD wurden ebenfalls verteilt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: