Auszug - Ordnungsamt  

TOP 5.: Ordnungsamt

Herr Berlin : berichtet, dass aktuell Schulungen für MitarbeiterInnen laufen, dass Verkehrüberwachungsdienst und allgemeiner Ordnungsdienst bisher noch getrennt ist, dass dieser Zustand für das beteiligte Personal und als auch für die Bürgerinnen und Bürger misslich ist, dass 2005 Nachschulungen für die MitarbeiterInnen (Recht und Supervision) beginnen;

Herr Berlin berichtet über erste Vorkommnisse im täglichen Dienst der AußendienstmitarbeiterInnen (Leinenzwang für Hunde, Radfahrer, ruhender Verkehr) und dass bei der Verhängung von Bußgeldern noch Zurückhaltung geübt wird.

NACHFRAGEN :

Herr Emmrich fragt nach der Aufteilung der 27 MitarbeiterInnen im Außendienst: 12 Verkehrsüberwachung, 15 Ordnungsdienst und nach Außenständen bei Verwarnungsgeldern : dazu kann bisher keine Aussage getroffen werden, es soll sich aber um keine gravierenden Summen handeln;

Herr Kempe fragt nach, wann die Problematik in der Kontrolle der Radfahrer behoben ist; Frau BezStR’ in Nehring – Venus kann dazu keine Angaben machen, die Lücke im Gesetzestext sei SenInn bekannt, es wird noch geprüft

Herr Kirchner : regt an, ein Forderungsmanagement im Ordnungsamt frühzeitig einzurichten und fragt nach Beschwerden über die Arbeit des Ordnungsamtes; - Beschwerden gegenüber MitarbeiterInnen sind gering

Herr Hofer fragt nach, ob die Organisationsstruktur die einst per VzK als Musterorganigramm veröffentlicht wurde, auch für den Bezirk gilt; BezStR’ in Frau Nehring – Venus führt aus, dass das Musterorganigramm als Grundlage dient, jedoch das Konkrete für den Bezirk noch ordnungsgemäß abschließend erarbeitet wird , hierzu führt das BA derzeit entsprechende Diskussionen, das Forderungsmanagement läuft analog dem im Umweltamt, auch wegen einer gemeinsamen Zentralen Anlauf und Beratungsstelle werden derzeit entsprechende Abstimmungen geführt; die Zusammenarbeit mit den anderen Fachämtern funktioniert, es gab jedoch anfänglichen Abstimmungsbedarf mit den unterschiedlichsten PartnerInnen

Es wird folgender Beschluss gefasst: