Auszug - Eintritt in einen Dialog mit der IHK, Thema: "Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bezirk Pankow (beschränkt auf den Bereich Wirtschaftsamt)", eingeladen: Frau Eleonore Bausch, Leiterin des Bereichs Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der IHK-Berlin  

Herr Hofer erinnert an den Anlass zu diesem Dialog : ein Artikel in der Zeitschrift „Berliner Wirtschaft“ zum Thema.

Frau Bausch (IHK) bedankt sich für die Einladung und erläutert an Hand ausgeteilter Unterlagen die Position der IHK.

Nachfragen wurden gestellt und beantwortet, u.a. wird berichtet, dass in Reinickendorf und Spandau 14tägig Konferenzen im Baubereich mit dem für Wirtschaftsfragen zuständigen Bereichen stattfinden sollen. Frau Nehring – Venus verweist auf den Widerspruch zwischen dem Anspruch des Wirt­schaftsamtes, den Weg zu einer Service- und Dienstleistungsbehörde weiter gehen zu wollen und den engen Grenzen, die der Berliner Produktkatalog aufzeigt.

Debattiert wird das Prinzip der Verwaltungsvorschriften, formale Gleichheit für real Ungleiches her­stellen zu wollen, dazu werden Beispiele genannt.

Frau Bausch nimmt die Anregung auf, sich in der IHK mal mit den geplanten bezirklichen Ordnungs­ämtern zu beschäftigen.

Verabredet wird zwischen BA und IHK, die Veranstaltungsreihe „Die IHK vor Ort“ wieder aufleben zu lassen.

Frau Bausch wird gedankt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: