Auszug - Einsatz von GA-Infrastrukturmitteln im Bezirk (Berichterstattung: Herr BzStR Martin Federlein)  

Tischvorlage von BzStR Federlein mit den GA-geförderten Infrastrukturvorhaben in Pankow. Schwerpunkt: Zuwegungen zur Erschließung von Gewerbegebieten.

BzStR Federlein erläutert die einzelnen Vorhaben:

- Finanzierung: 80 % bzw. 90 % aus der GA / Bund, 10 % bzw. 20 % von Bezirk, letztere können u.U. auf die Anlieger der Straßen umgelegt werden.

- Sen Wirtschaft stellt die GA -Mittel vorhabenbezogen ratenweise dem Bezirkshaushalt zur Verfügung (auftragsweise Bewirtschaftung); die Kofi-Mittel muss der Bezirk im Rahmen der Haushaltswirtschaft aufbringen.

- Die Festlegung der Maßnahmen erfolgte in Abstimmung der Ämter des Bezirks.

Nachfrage BD Kempe (PDS) zu den Auswirkungen des jüngsten Haushalts-Urteils des Landesverfassungsgerichts auf den Mittelfluss.

BzStR Federlein verneinte Auswirkungen. BzStRin Nehring-Venus präzisierte, dass die vorläufige Haushaltswirtschaft zumindest auf die Kofi-Mittel von EFRE-Vorhaben wirkt. Nach jüngsten Informationen von Sen Wirtschaft werden neuerdings auch Vorhaben, die zu über 50 % aus Bundes- oder EU-Mitteln finanziert werden, unter die vorläufige Haushaltswirtschaft fallen.

BzStR Federlein geht davon aus, dass bereits begonnene Maßnahmen finanziert werden. Die Sanierung der Friedrich-Engels-Straße ist ein Senatsvorhaben und taucht deshalb in der Liste nicht auf.

Nachfragen BV Altenburger (SPD) nach 1. Ausschöpfung der GA-Infrastrukturmittel im Land Berlin, 2. den erhofften Effekten der Infrastrukturmittel auf Arbeitsplätze im Bezirk, 3. verfügt Pankow noch über andere GA-Mittel als Infrastrukturmittel?

BzStR Federlein und BzStRin Nehring-Venus erläutern,

-          dass momentan kein genauer Überblick über den Abfluss von GA-Infrastrukturmitteln in Berlin vorliegt. Die Verzögerung von Vorhaben lässt die Übersicht bei Sen Wirtschaft unscharf erscheinen.

-          Der wichtigste Effekte öffentlicher Infrastruktur-Investitionen liege im Investitionsanreiz für private Unternehmen.

-          Das Tiefbauamt verfügt nur über die Straßenbaumittel aus der GA. Darüber hinaus verfügt der Bezirk z.B. über GA-Mittel für den Stadtumbau Ost, das Regionalmanagement Buch usw.

Es wird folgender Beschluss gefasst: