Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.      Buch

·         Am 12. November wird die Schlossparkpassage des Konsums eröffnet. Leider werden weder BVV noch BA dabei sein können, weil die BVV tagt. Zur Zeit beginnen die Verhandlungen zu einem städtebaulichen Vertrag zwischen Konsum und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den zweiten Bauabschnitt. Gleichzeitig werden Käufer für den beide Teile der Schlossparkpassage gesucht.

·         Das Verkehrskonzept für Buch liegt vor.

·         In Buch selbst läuft, ausgelöst vom Regionalmanagement, ein Bürgerbegehren, mit dem die Gesobau aufgefordert werden soll, auch die Fassaden ihrer Häuser zu sanieren.

2.      Bündnis für Wirtschaft und Arbeit

·         18 September: Tagung der Steuerungsgruppe des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit: Die Entwicklung eines Tourismus-Marketing-Konzeptes wurde in den Aktionsplan aufgenommen. Fördermittel wurden bei der IBB über das Programm Wirtschaftsdienliche Maßnahmen beantragt. Der Antrag wurde genehmigt.

·         23. September: Zweite öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit. Das Projekt BEST – Aufbau einer Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen - stellte den aktuellen Arbeitsstand vor.

3.      Online-Serviceportal Wirtschaft

·         30. September: Tagung der Projektgruppe. Herr Kempe war für den Wirtschaftsausschuss anwesend. Die Auftragnehmer PSI und Globis GmbH präsentierten die Umsetzung des Pflichtenheftes. Das Layout und die technische Gestaltung des Portals stehen. Zur Zeit arbeitet das Büro für Wirtschaftsförderung am Inhalt. Die Kollegen wurden von einem Praktikanten von BBJ dabei unterstützt.

·         Anfang Dezember wird das Portal ans Netz gehen. Dann sind die Phasen 1 und 2 beendet. Wir müssen jetzt die Phasen 3 und 4 ausschreiben. Ich gehe noch davon aus, dass das trotz der Haushaltssperre möglich ist, da wir eine Förderzusage haben und den Vertrag unterschrieben haben als Bezirk.

·         Von Anfang Dezember 03 bis Ende November 04 läuft die Testphase. Das Portal wird dann also noch nicht fertig sein, sondern im Testbetrieb weiter vervollkommnet.

·         In den kommenden Wochen liegt ein Öffentlichkeitskonzept vor. Wir gehen davon aus, dass wir ein Jahr lang mit verschiedenen Formen Öffentlichkeitsarbeit betreiben müssen und wollen. Anfang Dezember wird eine Pressekonferenz stattfinden.

·         Es wäre gut, wenn sich der Wirtschaftsausschuss, vielleicht gemeinsam mit anderen interessierten Bezirksverordneten, eine Präsentation des Portals anschauen würde. In diesem Zusammenhang sollten auch erste Überlegungen zur langfristigen Absicherung

des Portals diskutiert werden.

4.      Am 22. September hatten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die IHK zu einem Workshop Bürokratieabbau eingeladen. In dem Zusammenhang wurde davon berichtet, dass in Friedrichshain/Kreuzberg seit Oktober für ein Jahr ein Modellprojekt in einigen Einkaufsstraßen läuft, in dem vereinfachte Genehmigungen erteilt werden bzw. keine, z. B. das Nutzen von Straßenland für Fahrradständer und Auslagen. Zum Beispiel dürfen Lebensmittelgeschäfte in ihren Läden zehn Sitze zum Verzehr von Getränken und Speisen aufstellen ohne Gaststättenkonzession usw.. Die erweiterten Regelungen zum Ladenschluss wurden jedoch noch nicht in Kraft gesetzt innerhalb des Modellprojektes. (Die BA-Vorlage aus Friedrichshain-Kreuzberg geht zu Protokoll.)

5.      In Alt-Pankow hat sich eine Anger-Initiative gegründet. Motor ist unter anderem der Verein Für Pankow e. V. Zum zweiten Mal wurde am 30. September mit Eigentümern und Unternehmern über die Zukunft des Angers gesprochen, zum Beispiel mit der TLG, der die Kaufhalle gehört, aber auch mit dem Eigentümer des Grundstückes, das noch unbebaut neben dem Rathauscenter liegt.

6.      Am 14. Oktober hat eine Informationsveranstaltung zu den Baumaßnahmen von Deutsche Bahn AG, BVG und Bezirk am S- und U-Bahnhof Pankow im Jüdischen Waisenhaus stattgefunden. Leider war sehr kurzfristig eingeladen worden. Die Wirtschaftsförderung steht als Ansprechpartner für den gegründeten Verein aus Gewerbetreibenden zur Verfügung. Die Gewerbetreibenden haben sehr deutlich auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht: schnelle und rechtzeitige Information über geplante Maßnahmen und Gewährleistung des Zugangs zu den Geschäften

7.      Der Energietag hat am 30. Oktober im Rathaus stattgefunden. Der Bezirk war der Gastgeber, Veranstalter waren Pinie e. V. und die Ingenieurgesellschaft Cleanair, die sich vor allem mit erdgasbetriebenen Fahrzeugen beschäftigt. Diese Veranstaltung könnte der Start für eine Reihe sein, in der sich verschiedene Branchen der Öffentlichkeit vorstellen.

8.      Im Berichtszeitraum hat ein Firmenbesuch stattgefunden in der Tischlerei Bock in Pankow, einem kleinen typischen Familienbetrieb. Hauptthema war die Auftragsvergabe, die für die Firmen nicht durchsichtig ist. Die wenigsten Aufträge werden aus dem Bezirk an bezirkliche Unternehmen gegeben.

9.      Ladenschlussgesetz: Die Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Knake-Werner, hat nach längerer Diskussion mit den Bezirken eine Arbeitsanweisung zum Umgang mit dem novellierten Ladenschlussgesetz erlassen (Der erläuternde Brief geht zu Protokoll.)

Auf Nachfrage von BV Herbst (Grüne) nach dem Sinn von Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag mit der aus dem konkursbedrohten Konsum hervorgegangenen Projektentwicklungsgesellschaft bewerten BzStR Federlein und BzStRin Nehring-Venus die Verhandlungen in Buch als positives Signal. Die Frage, mit wem der Vertrag dann geschlossen wird, ist noch offen.

Auf Nachfrage von BV Vandenhertz (PDS) und Herbst (Grüne) zu den Baumaßnahmen auf der Prenzlauer Allee erklärt BzStR Federlein, dass die Prenzlauer Allee eine Senatsbaustelle sei und dass der Bezirk weder Einfluss auf die Ästhetik der Straßenbeleuchtung noch auf die Bauqualität hatte.

Es wird folgender Beschluss gefasst: