Auszug - Beratung zum Doppelhaushalt 2004 / 2005 Einzelplan 43 Wirtschaft . 4310 Wirtschaft und Gewerbe . 4320 Wirtschaftsförderung . 4330 Märkte - hier insbesondere Beschlussempfehlung über / gegen Weiterführung der kummunalen Märkte  

StRin Nehring-Venus: Die Einnahmen werden nun realistischer angegeben. Der Steue­rungsdienst hat das Wirtschaftsamt gelobt, dass über Personalstreichung und eine klarere Steuerung ein verbessertes Ergebnis erreicht hat und nun über dem Median 2002 liegt. Ihr macht jedoch politisch Sorge, dass ein besseres Ergebnis auch durch die Erhöhung der Bußgeldbescheide erreicht wurde. Diese Bußgeldbe­scheide beziehen sich auf Ordnungs­widrigkeiten bei Gewerbetreibenden.

Eine weitere Personalreduzierung im Wirtschaftsamt käme bei zwei Produkten in Frage: Märkte und gebührenpflichtige Gewerbeauskünfte. Bei beiden würde eine Personalreduzie­rung einhergehen mit Einnahmenreduzierung.

Insgesamt liegt das Wirtschaftsamt mit seinen Produkten gut im Mittel im Bezirksver­gleich (vgl. Grafiken: IST-Kostenentwicklung des Wirtschaftsamtes und Interbezirkli­che Ver­gleichsergebnisse des Wirtschaftsamtes)

Eine wichtige Voraussetzung für das positive Ergebnis ist die örtliche Zusammenfüh­rung des Wirtschaftsamtes in der Fröbelstraße.

Nachfrage Kummer (PDS) zu 11105 (Gebühren): Warum ist in der Planung eine Ab­senkung vorge­sehen? StRin Nehring-Venus begründet dies mit einer realistischeren Einschätzung. Tendenziell gibt es mehr An- als Abmeldungen.

Im November wird es ein Überblick über die Produkte in den Wirtschaftsämtern der Berliner Bezirke geben, so dass dann ein realistischer Vergleich möglich ist, wenn die Grundlagen für die Ermittlung transparent und nachvollziehbar sind.

Die Märkte des Bezirkes haben durch die Gebührenanhebung und die Einstellung der Reini­gung schwarze Zahlen gebracht.

Nachfrage Kummer (PDS) zu den Märkten: Das Endergebnis für 2003 wird voraus­sichtlich 300 T € ergeben. Warum ist der Ansatz in 2004 /2005 so bescheiden? StRin Nehring-Venus: Dies wird geändert und höher angesetzt.

Altenburger (SPD) stellt fest, dass bei diesem Erfolg die Eröffnung weiterer Märkte sinnvoll wäre. StRin Nehring-Venus sieht dies auch so, müsste dann aber wieder mehr Personalstellen dafür haben. Sie wird nun eine Vorlage für die Sonderausschusssitzung erstellen, in der das Votum des Wirtschaftsaus­schusses für die weitere kommunale Trägerschaft der Märkte lautet. Lediglich die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung

Mindrup (SPD): Der Ausschuss macht eine Vorlage – die Fraktionen stimmen zu. Er werde das Votum in den HH-Ausschuss tragen. In 11152 wird ein realistischer Wert von 250 T € eingesetzt. Herr Bernd (Wirtschaftsamt) wird dies noch einmal durch­rechnen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: