Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.      Buch

·         Zum 1. Oktober werden die Bucher Liegenschaften alle in den Liegenschaftsfonds Berlin übertragen, was einer besseren Vermarktung entgegen kommt.

·         Es ist davon auszugehen, dass die Koordination der Entwicklung von Buch noch in die­sem Jahr von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen übergeht. Die Übergabegespräche haben begonnen. Eine wesentliche Bedingung dafür war die Regelung des Umgangs mit den Liegenschaften.

·         Das Bezirksamt hat die Teilbaugenehmigung für das Helios-Krankenhaus am 30.06. 03 – wie angekündigt – tatsächlich erteilt.

·         Eine renommierte internationale Unternehmensberatung hat in einer jetzt erschienenen Studie festgestellt, dass die Biotechnologieregion Berlin-Brandenburg an zweiter Stelle in der Bundesrepublik nach München rangiert.

·         Ich möchte mich für die Wirrungen bei den Informationen um das Life Science Center ausdrücklich hier noch einmal entschuldigen. Die Aussagen aus der zuständigen Senats­verwaltung für Stadtentwicklung haben dazu geführt, dass die Machbarkeitsstudie (Kurz- und Langfassung) freigegeben wurde und dann wieder zurück gezogen werden musste. Durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde am 8.9.2003 erneut eine über­arbeitete Kurzfassung der Machbarkeitsstudie von Petri/Thiemann an unser Bezirksamt übersandt. Gegenwärtig erfolgt die GA-Antragstellung durch die BBM GmbH. Gleichzeitig beauftragt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenwärtig projektbezogene Standortuntersuchungen.

2.      Geplanter Markt Helmholtzplatz: Den Markt wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Wirtschaftsamt und Tiefbauamt ringen noch mit der Polizei um die Verantwortung beim Abschleppen von Fahrzeugen an den Markttagen. Außerdem sind über das Programm Soziale Stadt Mittel bewilligt worden, um Gehwegvorstreckungen in der Lychener Straße vornehmen zu können. Bauarbeiten würden den Markt dann belasten.

3.      Online Service Wirtschaft: Das Pflichtenheft der Auftragnehmer wurde durch den Auf­traggeber (Bezirksamt) bestätigt. Damit erfolgte eine Festlegung auf ein Layout und die Gliederung des Inhaltes. Gegenwärtig erfolgt durch das Büro für Wirtschaftsförderung die inhaltliche Füllung der einzelnen Seiten. Da das ein sehr zeit- und arbeitsintensiver Pro­zess ist, werden Gespräche mit der BBJ Servis zum Einsatz von Praktikanten geführt. Diese könnten dann unter Anleitung des Bezirksamtes Unterstützung bei der Eingabe von Dokumenten in die Internetsprache „Imperia“ leisten. Am 30.09.2003 wird eine Prä­sentation des bisherigen Arbeitsergebnisses vor den Mitgliedern der Projektgruppe statt­finden.

4.      Schlüsselübergabe vom Liegenschaftsfonds an die Genossenschaft Gewerbehof Saarbrücker Straße: Die Genossenschaft ist jetzt Eigentümerin des Grundstückes. Ich empfinde das als ein Erfolg engagierter Bezirkspolitik.

5.      Firmenbesuche: 21. Juli 2003: Besuch der Ruthenberg´schen Höfe in Weißensee. Hier ist ein Gewerbegebiet, das zum Teil unter Denkmalschutz steht. Der Enkel des Gründers Ruthenberg lässt dieses Gebiet seit geraumer Zeit entwickeln. Ende August wurde hier übrigens ein Künstlerhof eingeweiht. Das ist wieder ein gutes Beispiel für die positive Symbiose von Wirtschaft und Künstlerförderung.

6.      Abschluss des dritten Teils der Aktion „Leerstand Kunstvoll“ im Quartiersmanagement­gebiet Wollankstraße. Ergebnisse und Auswertungen, die wirtschaftlich wichtig sind, werde ich, wenn sie vorliegen, dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis geben.

7.      Landes- und Bundesprogramm Lokales und Soziales Kapital:

·         Der Bezirk hatte sich fristgemäß am Bundesprogramm (LOS) beteiligt mit den Quar­tiersmanagementgebieten Falkplatz und Helmholtzplatz. Uns wurde jetzt mitgeteilt, dass wir mit unserem Bewerbungen im Wettbewerb erfolgreich waren. Beide Gebiete erhalten je 90 T€ jeweils in den Jahren bis 2006. 17 Quartiersmanagementgebiete Berlins hatten sich beworben. Die Bewerbungen mussten von den Bezirken eingereicht werden. Acht erhielten eine Förderzusage, darunter beide aus unserem Bezirk. Wir haben jetzt eine Steuerungsgruppe eingerichtet. In den nächsten Tagen erwarten wir den schriftlichen Förderbescheid. Über eine Vorlage zur Kenntnisnahme werden wir die BVV über alle Details und Verfahren informieren. Träger des Verfahrens ist der Bezirk. Es geht hier um Mikrozuwendungen im Interesse von Beschäftigung. Die zum 01. 09. 2003 bewilligten Gelder müssen innerhalb eines Jahres ausgeben werden, nicht bis zum Ende dieses Jahres.

·         Landesprogramm (LSK): Fünf Projekte sind von der gsub als förderwürdig anerkannt worden. Welche es sind, ist den Fraktionen über den Rundbrief September der Ge­schäftsstelle des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt worden. Die Projekte mussten zum Teil noch ein wenig nacharbeiten. Hier werden die Förderverträge zwischen gsub und den Trägern der Projekte abgeschlossen, nicht über den Bezirk. Nichtsdestotrotz hat das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit entscheidende Befugnisse in diesem Programm. Zwei Projekte haben ihre Förderzusage (Post ist unterwegs, lautete die Aussage der gsub von heute): „Mieterladen grüne Stadt“ vom Jugendwohnen im Kiez e. V. und Recherche zur Gründung einer Künstleragentur. Das Projekt Vorbereitung einer Firmengründung von mob e. V. kann in den kommenden 14 Tagen mit einer Förderzu­sage rechnen ebenfalls das Projekt Studie zur Vorbereitung eines Innovationszentrums von der Genossenschaft Gewerbehof Saarbrücker Straße.

8.      Büro für Wirtschaftsförderung: Zum 1. September ist Herr Genth in die sogenannte Ruhephase seiner Altersteilzeit gegangen. Der Ortsteil Prenzlauer Berg wird jetzt von Herrn Hansen bearbeitet.

9.      Energietag in Pankow (Ankündigung) am 30. Oktober 2003: Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung und auf Wunsch zweier im ökologisch determinierten Energiesektor tätiger Unternehmen wird am 30.10.2003 im großen und kleinen Ratssaal sowie Foyer des Rathauses Pankow in der Zeit von 16.00 - 20.30 Uhr ein Energietag stattfinden. Die Firma Eurosolar stellt von 16.30 bis 18.30 Uhr alternative Heizungssysteme vor. Die In­genieurgesellschaft Cleanair berät von 18.30 bis 20.30 Uhr bei der Umstellung des Fuhr­parks auf erdgasgetriebene Fahrzeuge. Zielgruppe der Veranstaltung sind kleine und mittlere Unternehmen des Bezirks, denen über konkrete Aufwand/Nutzen-Rechnungen Entscheidungshilfen für betriebliche Investitionen angeboten werden.

Auf die Nachfrage von Hofer (SPD) in bezug auf den Stand der Erstellung des Servi­cepor­tals Wirtschaft und die Berücksichtigung einer behindertengerechten Gestal­tung erläutert StRin Nehring-Venus, dass es eine der Aufgaben der Entwickler ist, die Seiten behinderten­gerecht zu gestalten, sie werde dies aber auch noch einmal über­prüfen. Ferner schlägt sie vor, den Online-Auftritt im Testlauf dem Wirtschaftsaus­schuss zu präsentieren. Am 30.9.2003 gibt es eine erste Vorstellung des neuen Ser­viceportals bei der Projektgruppe.

Es wird folgender Beschluss gefasst: