Auszug - Arbeits-, Prüf- und Genehmigungspraxis des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes  

BD Kempe erläutert für die PDS-Fraktion den Grund für die Einberufung der Sondersitzung. Anlass sind die Ereignisse um die Imbissbude an der Romain-Rolland-Straße.

BzStR Lehmann macht Ausführungen zu den Aufgaben und dem Verantwortungsbereich des VetLeB.

Herr Blaffert (AL VetLeb) macht ergänzende Anmerkungen und führt dann detailliert zu der Problema­tik Imbissbude aus.

BV Mindrup fragt nach, wie das grundsätzliche Genehmigungsverfahren für Gaststätten abläuft.

BzStRin Nehring-Venus führt hierzu aus und stellt das grundsätzliche Verfahren dar.

Die Ausschussmitglieder erläutern den Sachverhalt und stellen hierzu Fragen. Des Weiteren waren die Ausschussmitglieder bemüht, die Arbeitspraxis des VetLeb zu verstehen. Verschiedene Rund­schreiben, Stellungnahmen und Rechtsgutachten sind durch die BzStRin Nehring-Venus verteilt wor­den.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte eine Debatte zur Problematik, inwiefern ein Ermessensspiel­raum für Wirtschaftsamt und VetLeb in Fragen der Gaststättengenehmigungsverfahren vorhanden ist.

Vereinbart wurde zwischen den BzStR’n Nehring-Venus und Lehmann, sich dieses Themas erneut anzunehmen und einen möglichen Lösungsweg dem Ausschuss am 03. 12. 2003 zu unterbreiten.

Ebenfalls wurde von Seiten des Ausschusses darauf verwiesen, ein Merkblatt für angehende Gastro­nomen zu entwerfen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: