Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

TOP 3: Bericht aus dem Bezirksamt (StRin  Nehring-Venus)

Berlin-Buch

- Erklärung der Bucher Investoren anlässlich der Senatssitzung in Buch am 24. Juni 2003, Interessenten können sie per mail bei der Bezirksstadträtin abfordern.

- Ab 01. 07. 03 gibt es ein Inter­netportal für die Region Buch, erarbeitet durch das Regionalmanagement: www.berlin-buch-gesundheitsregion.de.

- Am 23. Juni eröffnete der neue Norma-Markt in der Bruno-Apitz-Straße.

- Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Teilbaugenehmigung für das Helios-Krankenhaus am 30. 06. erteilt werden kann. Helios hat angekündigt, auf dem Ge­lände an der Wilt­bergstraße weitere denkmalgeschützte Gebäude zu nutzen. Dieser Plan wurde erstmals während der Senatssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt.

- Pünktlich zur Langen Nacht der Wissenschaften am 14. 06. 03 ist der zehnseitige Flyer "Berlin-Buch. Die Gesundheitsregion" erschienen. Der Flyer ist zweisprachig, deutsch/englisch, und vermittelt ein Bild über die Chancen und Potentiale Berlin-Buchs als Gesundheitsregion. Eine Karte des Bucher Ortsbereiches zeigt die Lage der wichtigsten Bucher Einrichtungen und kann auch zur groben Orientierung im Ort benutzt werden. Die Flyer sind in einer Auflage von 25.000 Stück erschienen und können beim Regionalmanagement bezogen werden. Tel: 030-9487 8940.

- Die Projektgruppe des Aqua-Sino-Centers will sich im BA vorstellen.

- Abschluss des ersten Akademischen Jahres der ECLA - European College of Libe­ral Arts am 08.06.03, ECLA wird sich aus Buch zurück ziehen, plant aber, in Pankow zu bleiben, es wird noch nach Standor­ten gesucht, u. a. wurde auch das ehemalige Krankenhaus Galenusstraße angeschaut.

Es ist eine Änderung der Sanierungsziele für den Pfefferberg durch SenFin bes­tätigt worden. Das bedeutet die Aufhebung der strengen Drittelteilung Gewerbe, So­ziokultur und Dienst­leistungen.

Markt Helmholtzplatz: Obwohl der Markt am 25. April diesen Jahres beginnen sollte, findet er bis heute nicht statt. Hintergrund ist die Forderung der zuständigen Polizeidirektion, dass falsch parkende Autos vom Marktbetreiber selbst abgeschleppt werden müssen. Andere private Marktbetreiber im Bezirk verfahren auch so. Der Betreiber des Marktes Helmholtz­platz sieht sich dazu nicht in der Lage. Bezirks­stadtrat Federlein hatte sich schriftlich an die Polizeidirektion gewandt. Ergebnisse können erst im September vorgestellt werden.

Firmenbesuche: 26. 05. 03 bei Hahn-Film GmbH in der Schwedter Str., 23. 06.   Aglaia GmbH in Heinersdorf (Entwicklung und Produktion von optischen Fahrassis­tenzsystemen), 23.06.03 Eröffnung der Berliner Filiale von PC-Ware im Forum Landsberger Allee (System­haus, drittgrößter deutscher Anbieter für Standardsys­teme)

- 27. 05. 03: Unterzeichnung des Vertrages mit der PSI AG zur Erarbeitung des On­line-Service-Wirtschaft-Portals: Phase 1 und 2 laufen.

- Teilnahme an der Mitgliederversammlung der Bäckerinnung im Bezirk am 27.05.03: große Sorge der Bäcker, durch Billigkonkurrenz den Betrieb aufgeben zu müssen.

- 12. und 13. 06. 03: Dienstreise nach Brüssel auf Einladung der Senatskanzlei, die Arbeits­weise des Berliner Büros bei der EU kennen zu lernen, sehr viele Gespräche mit jenen EU-Beamten und EU-Beamtinnen, die sich mit Städtepartnerschaftspro­grammen, mit ESF- und EFRE-Fonds beschäftigen, außerdem Besuch bei der BAO in Brüssel, der Außenhandels­vertretung der IHK, die jetzt mit der Wirtschaftsförde­rung Berlin verschmolzen werden soll zur Zentralen Anlaufstelle ZAK.

Landes- und Bundesprogramm Lokales und Soziales Kapital:

- Der Bezirk hat sich fristgemäß am Bundesprogramm (LOS) mit den Quartiersmana­gementgebieten Falkplatz und Helmholtzplatz beteiligt. Diesem Programm ist ein Wettbewerb der Konzepte vorgeschaltet. Bis Mitte August soll entschieden werden, welche Gebiete Geld erhalten. Erst dann werden konkrete Projekte entwickelt bzw. ausgesucht. Von den 17 Quar­tiersmanagementgebieten Berlins haben sich wegen der Kurzfristigkeit nur drei Bezirke be­teiligt.

- StRin hat eine Praktikantin gewinnen können, die gemeinsam mit Frau Gärtner die Arbeit leistet. Insgesamt war es eine gut funktionierende Kooperation mit dem Ju­gendamt, mit dem Sozialamt und den Quartiersmanagern.

- Das Landesprogramm (LSK) hat als Frist der Abgabe der Anträge bei der gsub als Projekt­manager den 30. 06. 03. Am 24. 06. 03 hat die Jury getagt und die Anträge bewertet. Diese müssen jetzt von der Steuerungsgruppe des bezirklichen Bündnis­ses für Wirtschaft und Ar­beit zur Kenntnis genommen und bestätigt werden. Die gsub prüft die Anträge und gibt sie dann zur endgültigen Entscheidung in den Bezirk zurück. Der früheste Projektbeginn ist der 01. 08. 03. Die Gelder müssen noch im Jahre 2003 abgerechnet werden.

- Jury für die Programme: Nach Absprache im Bezirksamt liegt die Koordinierung der Pro­gramme im Bezirk bei der Wirtschaftsstadträtin. StRin hat die Jury berufen. Ein wesentliches Kriterium war, dass die Jurymitglieder nicht in einer Organisation oder einer Einrichtung arbeiten, die selbst Antragsteller sein kann: Herr Lochbihler (MigrantInnenbeirat Pankow), Frau Laurentius (Unternehmerinnen Pankow), Frau  Kleber (AG Jugendberufshilfe), Herr Rohling (Jugendamt), Herr Faschina (Kommu­nales Forum), Frau  Truttmann (ST.E.R.N.- Quar­tiersmanagement), Frau Dr.  Drauschke (Frauenbeirat Pankow), Frau Gärtner (EU-Beauftragte), Frau Haese (Abt. Kultur und Wirtschaft - Protokoll/Organisation). Der Jury gehört auch ein/e Mitarbei­ter/in des Sozialamtes an, der/die an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Diese Jury wird auch die Bundesprogramme in den Jahren 2004 - 2006 begleiten.

- StRin stellte die neue Bezirksbroschüre „Zukunft Pankow“, Ausg. 2003/04 mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Wohnen und Kultur vor.

Nachfragen Herbst (Grüne), Vandenhertz (PDS)  und Schulze (CDU, BD) zu Einzel­heiten der Forderungen der Polizei an den Marktbetreiber Helmholtzplatz:

StRin Nehring-Venus erläutert: Polizei will, dass Marktbetreiber sich mit Abschlepp­firmen in Verbindung setzt, um falsch parkende Autos abschleppen zu lassen. Markt­betreiber soll sich die Kosten von den Kfz-Haltern zurückholen. Polizeidirektion 7 ist der Rechtsauffassung, dass dies rechtens ist; Bezirksamt  prüft diese Rechtsauffas­sung.

Goetzke (PDS) ergänzt, dass nicht willkürlich abgeschleppt wird, sondern in Anwe­senheit der Polizei. Polizei greift aber zu dem Trick, die Abschlepp-Kosten nicht mehr einzutreiben.

Erläuterung Moepert (Abt. Wirtschaft) zum Pfefferberg: Vertrag BA-Pfefferberg aus 99 sah Termine für den Abschluss der Sanierung (2003/2004) und eine Drittelmix-Nutzung vor. Absicherung durch städtebaulichen Vertrag kam wegen unterschiedli­cher Rechtsauffassung nicht zustande. Im Herbst 02 bat Pfefferberg die TLG um Streckung der Sanierungszeit und um Wegfall der Nutzungsvorschriften.

04/03 hat BA entsprechenden BA-Beschluss gefasst;  SenFin hat bestätigt: Nut­zungsfestlegung aufgegeben, Endtermine auf 2 Jahre später ge­streckt, mit Option einer weiteren zweijährigen Verlängerung.

Ausschuss prüft, ob es eine Vorlage an die BVV gegeben hat.

Nachfragen Herbst (Grüne) und Kempe (PDS, BD) zur Rolle von BEST im Bezirk und im Zusammenhang mit LOS/LSK

Gärtner (EU-Beauftragte): BEST-Büro wurde in zwei Beratungen zur Vorbereitung der lokalen Aktionspläne für den Bezirk einbezogen. BEST wird über Sen Stadt mit EU-Mitteln gefördert. Keine bezirklichen Mittel.

Nachfrage Mindrup (SPD),  ob das BA über harte Daten über die QM-Gebiete (Transferausgaben usw.) verfügt, um den Erfolg des QM hart evaluieren zu können.

Gärtner (EU-Beauftragte) verneint. Die Fachabteilungen des BA nutzen unterschied­liche Sozialraum-Definitionen und statistische Erhebungen. Bezirk will im Rahmen des Aktionsplanes Lokales Soziales Kapital Strukturdaten für die QM-Gebiete mo­dellhaft erheben. Die QM-Büros bzw. STERN verfügen teilweise über genauere Da­ten als BA, die  in mühevoller Kleinarbeit ge­sammelt wurden.

StRin Nehring-Venus bestätigt auf Nachfrage, dass das Bezirksamt  nicht auf der Senatssitzung in Buch vertreten war und dass keine neuen Erkenntnisse zum Ver­kehrskonzept Buch vorliegen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: