Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 (StR’in Nehring-Venus)

(1)   - Buch / Neubau des Helios-Klinikums: BA hat sich über interne Beratungen darauf verständigt, eine für den Investor transparente und schnelle Bearbeitung des Bauantrages vorzunehmen. Es wird in der nächsten Woche auch eine Koordination durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales stattfinden.

- Buch / Die Grundsteinlegung für die Schlosspark-Passage des Konsums hat am 12. Mai stattgefunden. Im Oktober sollen die Mieter eingezogen sein.

- Buch / Gespräch mit dem Staatssekretär Pasternak in der Senatsverwaltung für Kultur und Wissenschaft geführt zur weiteren Entwicklung des Biotechnologie-Campus, u. a. zur Neugestaltung des Eingangs in den Campus

- Buch / 16. April: Start für ein weltweit neues Produkt bei der Firma renessense auf dem Campus: Früherkennung eines Herzinfarkts

- Buch / 28. April: Richtfest bei der Kaufhalle in der Bruno-Apitz-Straße. Spätestens am 1. Juli 2003 will Norma den Markt eröffnen.

(2)   Seit einigen Wochen existiert eine Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zum Umsetzung des Strategie des gender mainstreaming in der Berliner Verwaltung. Bezirke haben Projekte selbst ausgewählt und beteiligen sich an diesem Prozess. Stadträtin für Kultur und Wirtschaft nimmt für das BA die Koordinierung wahr. Pankow beteiligt sich mit der Wirtschaftsförderung. Es gibt einen Auftrag an das Büro für Wirtschaftsförderung. Die Mitarbeiter/innen werden im Zeitraum Januar bis Dezember 2003 folgende Fragen beantworten:  Wie viele Männer, wie viele Frauen kommen in die Beratung bzw. wenden sich auf anderem Wege an die Verwaltung (e-mail, Briefe usw.)? Mit welchen Problemen wenden sich Frauen und Männer an das Büro? Wie verhalten sich Frauen und Männer? Fragen Frauen und Männer anders nach z. B. oder kommen sie unterschiedlich vorbereitet usw.?

(3)   15. April: Tagung der Steuerungsrunde des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (Protokoll wird zugestellt):

·         Aufnahme des Projektes „Einrichtung eines Tourismus-Informations-Punktes im Bezirk“ wurde in den Aktionsplan

·         Die Verwaltung und der antragstellende Verein ProPrenzlauer Berg e. V. sind beauftragt, einen Antrag an die IBB zu stellen. Weiterhin wurde vor allem nach Wegen gesucht, die personellen Probleme des Service- und Infotreffs Wirtschaft und Arbeit zu lösen.

·         Steuerungsrunde hat zur Kenntnis genommen, dass es eine neue Veranstaltungsreihe des Bündnisses geben wird, die das Ziel hat, alle Interessierten und Akteure/innen zu arbeitsmarktrelevanten Themen zusammen zu bringen und dadurch den Gedanken des Bündnisses zu entwickeln. Am 22. Mai findet die erste Veranstaltung zum Thema Bund- bzw. Landesprogramme „Lokales soziales Kapital“.

(4)   Seit 16. Mai läuft auch in Weißensee, organisiert von Glashaus e. V./Brotfabrik eine Aktion Kunst in leeren Läden.

(5)   Das EU-Projekt der Energieberatung Prenzlauer Berg e. V. geht in seine letzten Monate. Im August läuft die Förderung aus. Hinweis an den Ausschuss, dass es auch wirtschaftliche Wirkungen bei diesem Projekt gibt, dessen Weiterbestand noch nicht gesichert ist.

(6)   Thema Schankvorgärten: Es hat bereits im März eine verwaltungsinterne Absprache zwischen den Fachbereichen Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft stattgefunden, wie mit Beschwerden wegen Schankvorgärten in Pankow umgegangen werden soll. Die drei beteiligten BA-Mitglieder haben gegenüber der Verwaltung deutlich gemacht, dass im Bezirk ein diskursiver und konsensualer Prozess stattfinden soll, der Konflikte frühzeitig über Gespräche vor Ort klärt. Am 6. Mai gab es zwischen Herrn Köhne und der Wirtschaftsstadträtin auf der einen Seite und Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes und der IHK auf der anderen Seite eine Verständigung auf gemeinsame Verfahren, wenn es Beschwerden geben wird bzw. sich Beschwerden an einer Stelle häufen. Damit soll versucht werden, die erfolgreiche Praxis aus den vergangenen Jahren fortzuführen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: